Transatlantisches Bündnis wird 70 Eine Runde Nato-Harmonie
Watford · Nach der Hirntod-Diagnose von Frankreichs Präsident Macron versuchen die Bündnisstaaten bei ihrem Gipfel nahe London, wieder zu sich zu finden.
Nach heftigem internen Streit versucht die Nato, ihre Risse zu kitten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump zogen am Mittwoch eine positive Bilanz des Londoner Gipfels zum 70. Geburtstag der Allianz. Doch ist der Konflikt wohl nur vertagt: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beharrt auf seiner Einschätzung zum „Hirntod“ der Nato und verlangt eine Strategiedebatte. Auf deutsche Initiative hin wird nun immerhin ein „Reflexionsprozess“ angestoßen.
Macrons Breitseite hatte wochenlange Debatten ausgelöst und den Londoner Jubiläumsgipfel der 29 Nato-Staaten überschattet. Trump hatte Macron scharf gemaßregelt und die Hirntod-Diagnose respektlos, beleidigend und gefährlich genannt. Der französische Präsident hielt jedoch beim Gipfel dagegen und verlangte, die begonnene Debatte fortzusetzen. Dabei geht es letztlich um die Grundfesten der Nato.
Von Streit wollten Merkel und Trump aber zum Abschluss des Gipfels auf einem Landgut in Watford nahe London nichts mehr wissen. „Das Signal war eins der Gemeinsamkeit, deshalb bin ich auch sehr zufrieden“, sagte die Bundeskanzlerin bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem US-Präsidenten.
Trump lobte die stark steigenden Militärbudgets der europäischen Nato-Staaten: „Das ist beispiellos und wird die Nato stärker machen.“ Seine Dauerkritik an den deutschen Militärausgaben wiederholte Trump nur in sehr milder Form. Deutschland sei „ein bisschen unter dem Limit“ des Nato-Ziels von zwei Prozent der Wirtschaftskraft.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte die Beschlüsse des Gipfels, darunter ein neuer Aktionsplan gegen Terrorismus. Die Beistandspflicht der Bündnispartner sei felsenfest, sagte Stoltenberg. Tatsächlich bekräftigten die Nato-Staaten die Beistandsklausel in Artikel 5 des Gründungsvertrags noch einmal feierlich in einer „Londoner Erklärung“. Diese verweist auch erstmals auf mögliche Gefahren durch den Aufstieg der Militärmacht China.
Macron hatte bei etlichen Bündnispartnern Kopfschütteln ausgelöst. Denn er zielt auf eine stärkere eigene Verteidigung Europas und stellt den Terrorismus als Gegner heraus. Auch fordert er neue Beziehungen zu Russland. Das schürt Sorgen bei östlichen Staaten, die auf den Schutz der Militärmacht USA vor Russland hoffen.
Der britische Premier Boris Johnson und Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichneten das Bündnis als das beste aller Zeiten. Differenzen seien nicht neu, aber die Nato sei so erfolgreich, weil sie anpassungsfähig sei, sagte Stoltenberg.
Neben Macron hatten auch Alleingänge des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zuletzt viel Kritik ausgelöst – darunter die nicht abgestimmte Militärintervention in Nordsyrien und der Kauf russischer Abwehrraketen. Ein Streitpunkt wurde immerhin ausgeräumt: Die Türkei gab ihre Blockade gegen die Weiterentwicklung von Verteidigungsplänen für Osteuropa auf. „Wir haben uns heute auf den aktualisierten Plan für die baltischen Staaten und Polen geeinigt“, sagte Stoltenberg. An einer anderen Front gab es wiederum Dissens: Erdogan hatte vor dem Gipfel gedroht, Beschlüsse zu blockieren, wenn die Nato-Länder die YPG nicht als Terrororganisation einstuften. Die Nato-Staaten lehnten das jedoch ab.
