16 gegen einen

Jetzt hängt es am Bund. Die 16 Ministerpräsidenten haben im Ringen um die Verteilung der Steuer-Milliarden einen Kompromiss gefunden – auch dank eines Modells aus dem Saarbrücker Finanzministerium.

Allzu große Erwartungen hatte wohl niemand mehr an das gestrige Treffen der Ministerpräsidenten . Über Monate hinweg war es den 16 Regierungschefs nicht gelungen, sich auf einen neuen Finanzausgleich zu einigen. Die Forderungen Nordrhein-Westfalens, Bayerns und der ostdeutschen Bundesländer passten hinten und vorne nicht zusammen. Dann kamen im Sommer die Flüchtlinge, und plötzlich hatten Bund und Länder ganz andere Probleme. "Die Ausgangsbedingungen sind relativ schlecht, weil der Kopf der Entscheider nicht frei ist", sagte der Staatssekretär im saarländischen Finanzministerium, Axel Spies (CDU ), noch vor Tagen.

Umso größer war gestern die Überraschung darüber, dass sich die Ministerpräsidenten in letzter Minute doch noch zusammengerauft hatten. Nun geht es nach dem Motto 16 gegen einen, denn am Ende muss auch der Bund zustimmen, schließlich ist er mit mehreren Ausgleichs-Milliarden beteiligt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) reagierte aber zunächst schmallippig: Der Bund habe die Vorschläge "zur Kenntnis" genommen, sagte sie am Abend.

Eigentlich wollten sich Bund und Länder schon Ende 2014 verständigen. Im Jahr 2019 laufen der Länderfinanzausgleich sowie der "Solidarpakt II" aus. Um Bewegung in die zähen Verhandlungen zu bringen, hatte die saarländische Landesregierung im Sommer ein Modell für eine Reform des Finanzausgleichs diskret in die Verhandlungsrunden eingespielt. Entwickelt hatten es zwei Mitarbeiter des Finanzministeriums. Darunter der Volkswirt Wolfgang Förster, den Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) 2012 zum Leiter der wichtigen Haushaltsabteilung gemacht hatte. Über SPD-Mann Förster heißt es in der Landespolitik, bundesweit gebe es wohl nur wenige, die das hochkomplexe Finanzausgleichs-System so durchschauten wie er.

In den vergangenen Tagen sei in den 16 Staatskanzleien und Finanzministerien hinter den Kulissen "auf der Basis dieses Modells heftig gerechnet" worden, berichtete einer der Unterhändler. Gestern dann soll das Modell "den entscheidenden Beitrag zum Durchbruch unter den Ländern geleistet" haben, wie Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) sagte.

"Schon fast historisch" nennt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU ) die Einigung. Auf 500 Millionen Euro beziffert die Landesregierung die Summe für das Saarland. Nach geltender Rechtslage laufen die Sanierungshilfen von 260 Millionen Euro im Jahr 2020 aus. Die Einigung der Bundesländer von gestern sieht vor, dass ab 2020 dann 400 Millionen ins Saarland fließen; dazu kommen rund 100 Millionen durch Verbesserungen im Länderfinanzausgleich . Von 2020 an darf das Land keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Wie ist die Summe von 500 Millionen Euro einzuordnen? Sie entspricht zunächst dem, was SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn vor knapp einem Jahr als Ziel ausgegeben hatte. Pauluhn war der einzige aus der großen Koalition, der sich auf eine konkrete Summe festgelegt hatte. Dem vorgestern beschlossenen Doppelhaushalt 2016/17 zufolge fehlen dem Land im Jahr 2017 noch rund 370 Millionen Euro zum finanziellen Lückenschluss. Ein Teil der 500 Millionen aus Berlin wäre, sofern sie am Ende tatsächlich fließen, auch für die Kommunen bestimmt. So will das Land die Kommunen ab 2020 jedes Jahr um 35 Millionen entlasten.

500 Millionen Euro wären auch mehr, als das Land derzeit jedes Jahr an Zinsen zahlt. Was aber, wenn das Zinsniveau wieder steigen wird - was mittel- bis langfristig der Fall sein dürfte? "Jede Lösung, die davon ausgeht, dass die Zinssätze so niedrig und die Steuereinnahmen so hoch bleiben wie derzeit, muss scheitern", sagte Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine vor einigen Wochen. Die 400 Millionen, die das Land ab 2020 als Sanierungshilfe bekommen soll, sind nach allem, was bislang bekannt ist, jedoch nicht an das Zinsniveau gekoppelt.

Auf knapp 9,7 Milliarden Euro jährlich summieren sich die Forderungen der Länder an den Bund. Der hatte bisher "nur" 8,5 Milliarden Euro angeboten und klar gesagt, dies sei die Obergrenze. In den nächsten Wochen dürfte es darum gehen, diese unterschiedlichen Summen zu erklären. Es gibt reichlich Spielraum für Interpretationen.
Hintergrund:

Die Länder haben sich auf eine Reform bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Einige Eckpunkte: Länderfinanzausgleich : Er wird in seiner jetzigen Form abgeschafft. Damit entfällt auch der "Umsatzsteuervorwegausgleich" - die erste Stufe des Umverteilungssystems zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander. Der Länderanteil an der Umsatzsteuer soll nach der Einwohnerzahl verteilt werden, jedoch modifiziert. Im Ergebnis erfolgt ein Ausgleich der Finanzkraft zukünftig bereits im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Umsatzsteuer: Die Länder erhalten zusätzliche Umsatzsteueranteile von 4,02 Milliarden Euro . Zuweisungen des Bundes zum Ausgleich der Finanzkraftunterschiede auf Gemeindeebene: Geplant sind etwa 1,54 Milliarden Euro . dpa