130 817 Euro: Minister legt Ruhebezüge offen

Erfurt · Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat nach eigenen Angaben aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium seit 2009 Versorgungsbezüge in Höhe von 130 817,17 Euro erhalten. Da die endgültige Prüfung, ob diese Zahlungen mit seinem Ministergehalt zu verrechnen seien, noch ausstehe, habe er den Betrag komplett auf ein Treuhandkonto überwiesen, teilte er gestern mit.

Machnig steht seit mehr als einer Woche in der Kritik, weil er doppelte Bezüge von Bund und Land erhalten haben soll. Er hatte in der vergangenen Woche im Landtag versprochen: "Ich werde alles offenlegen." Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nannte die Veröffentlichung der Zahlen eine "einseitige Erklärung" des SPD-Ministers. "Es bleiben gleichwohl eine Reihe offener Fragen", sagte die Regierungschefin. Auf die Frage, ob nach Staatskanzleiministerin Marion Walsmann (CDU) auch Machnig die Entlassung drohe, sagte Lieberknecht, das seien "unterschiedliche Sachverhalte".

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