US-Staaten lockern umstrittenes "Three Strikes"-Gesetz nicht rückwirkend

Straflockerung : Drei Fehltritte – und für immer hinter Gittern

Einige US-Staaten lockern das umstrittene „Three Strikes“-Gesetz. Für viele bereits Verurteilten kommt die Änderung zu spät.

(ap) Devon Laird verbüßt in einem Gefängnis im US-Staat Washington eine lebenslange Strafe. Aufgebrummt wurde sie ihm 2007, nachdem er einem älteren Mann vor einer Drogerie die Geldbörse gestohlen hatte. Normalerweise hätte ihm der Schuldspruch wegen mittelschweren Raubs allenfalls ein paar Jahre hinter Gittern eingebracht. Aber der heute 54-Jährige war bereits in seinen frühen Zwanzigern wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden – und das wurde ihm zum Verhängnis. Er fiel unter das „Three Strikes“-Gesetz, das beim dritten Verbrechen automatisch eine langjährige – meist lebenslange – Gefängnisstrafe vorsieht.

Die Ironie: Demnächst könnte Laird sehr wohl einen Zellennachbar haben, der Schlimmeres als er selbst begangen hat und trotzdem nicht für den Rest seines Lebens eingesperrt bleibt. Zwar ist das Gesetz kürzlich abgemildert worden, doch wird es auf Betreiben einer Gruppe von Staatsanwälten nicht rückwirkend angewandt, wie es ursprünglich vorgesehen war.

Für Laird und Dutzende anderer Häftlinge in Washington haben sich damit die Hoffnungen zerschlagen, doch noch irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft freizukommen. Etwa die Hälfte der 62 Betroffenen sind Schwarze – eine unverhältnismäßig hohe Zahl, da Afroamerikaner in diesem Staat nur vier Prozent der Bevölkerung ausmachen. „Als sie sagten, dass es nicht rückwirkend gilt, da ist es wirklich bei mir eingesickert: Oh Mann, ich habe lebenslang bekommen“, beschreibt Laird seine schwere Enttäuschung.

„Three Strikes“-Gesetze (kurz für „Three strikes and you are out“ – „Drei Verstöße und du scheidest aus“) wurden in den späten 1980ern und frühen 1990ern in den USA populär, mindestens 24 US-Staaten führten sie ein. Damals war das Land mit einer besonders starken Welle von Gewaltverbrechen konfrontiert, teils getrieben von Gangkriminalität und der Crack-Kokain-Epidemie.

Elf der Staaten haben ihr Gesetz aber mittlerweile wieder etwas gelockert. Kritiker hatten bemängelt, dass Gewohnheitsverbrecher, die keine Gewalt anwenden, mit gewalttätigen über einen Kamm geschoren würden. Ein weiteres Gegenargument waren hohe Kosten lebenslanger Inhaftierungen.

Washingtons Gesetz aus dem Jahr 1993 zählte zu den ersten im Land und mit dem Tatbestand mittelschweren Raubs auf der „Strike“-Liste zu den schärfsten. Gemeint ist damit im Wesentlichen Raub ohne eine tödliche Waffe oder eine bedeutende Verletzung des Opfers, schon der Raub einer Handtasche etwa kann in diese Kategorie fallen. Der Tatbestand wird in der Regel bei den schwersten Fällen maximal mit sieben Jahren Haft geahndet – ein krasser Unterschied zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit einer Freilassung, wenn es der „dritte Verstoß“ war.

Vor diesem Hintergrund entschloss sich der Staat Washington kürzlich, diese Verbrechenskategorie von der „Three Strike“-Liste zu nehmen. Aber war ursprünglich in dem Reformentwurf auch eine rückwirkende Anwendung vorgesehen, wurde dieser Zusatz dann gestrichen, weil eine staatliche Vereinigung von Staatsanwälten es so wollte.

Washingtons Gouverneur unterzeichnete das Reformgesetz am 29. April also ohne den Zusatz, der Laird und anderen Insassen wahrscheinlich etliche Jahre in Freiheit gewährt hätte. Wie dem 67-jährige John Letellier etwa, dem ein Raubüberfall auf ein Fastfood-Restaurant 1999 zum Verhängnis wurde. Oder Lawrence Fillion mit einer ähnlichen Geschichte. Es sei nicht fair, sagt er, dass andere unter dem Reformgesetz jetzt mit milderen Strafen davonkämen, „aber ich werde im Gefängnis sterben“.