SPD fordert niedrigere Promillegrenze für Radfahrer

Berlin · Sturzbetrunken Fahrrad fahren? Das könnte künftig häufiger Konsequenzen haben. Denn die SPD fordert, die Promillegrenze für Radfahrer abzusenken. Doch nicht nur das: Das Rechtsabbiegen bei Rot könnte auch bald erlaubt werden.

Radfahrer leben gefährlich. Oftmals selbstverschuldet, wenn sie betrunken auf den Drahtesel steigen. Die SPD fordert deshalb, die Promillegrenze für Radfahrer deutlich abzusenken. Zugleich soll an Kreuzungen ein grüner Pfeil für Radler eingeführt werden, der ihnen das Rechtsabbiegen bei Rot erlaubt. Das geht aus einem Beschlusspapier der Verkehrsexperten der Bundestagsfraktion hervor. Wer bislang betrunken am Lenker von der Polizei angehalten wird, für den hat das rechtlich kaum Folgen - solange er unter 1,6 Promille bleibt und fehlerfrei fährt. Ist das nicht der Fall, droht ein sattes Bußgeld durchaus in Höhe eines Monatsgehalts und die Abgabe des Führerscheins. Falls vorhanden. Aus Sicht der SPD belegen neuere Untersuchungen, dass alkoholbedingte Ausfallerscheinungen bei Radfahrern aber schon ab 1,0 Promille auftreten. Künftig soll deshalb schon ab 1,1 Promille eine Strafzahlung fällig werden. Dieselbe Absenkung des Grenzwertes hatte Anfang 2015 auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar gefordert. Hintergrund ist, dass die Unfallzahlen unter Beteiligung von Radfahrern steigen. So wurden im Jahr 2014 deutschlandweit 85 199 Fälle verzeichnet - zehn Prozent mehr als noch 2013. Unklar ist, wie hoch der Anteil der Radler ist, die blau unterwegs waren. Die SPD will sich nun innerhalb der Koalition für eine Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung stark machen. Bislang hat sich das von der CSU geführte Bundesverkehrsministerium gegen die 1,1 Promille-Grenze gesperrt.

Radler sollen künftig auch bei Rot abbiegen können. Positive Erfahrungen gibt es laut Experten bereits aus den USA, den Niederlanden, Frankreich und Belgien. Für die Einführung eines Zusatzschildes, eines grünen Pfeils, plädieren auch die Grünen. "So kann Radfahren noch attraktiver werden", sagt der zuständige Sprecher, Matthias Gastel. "Rechtsabbiegende Radfahrer müssen nicht unabhängig von der Verkehrslage an jeder roten Ampel stehenbleiben."

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