Reeperbahn darf mit Kameras überwacht werden

Reeperbahn darf mit Kameras überwacht werden

Leipzig/Hamburg. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Videoüberwachung öffentlicher Plätze grundsätzlich für rechtens erklärt. Das Sicherheitsbedürfnis und das Interesse der Polizei an der Verhinderung von Straftaten rechtfertigten Einschnitte in die Grundrechte von Anwohnern und Passanten, entschied das Gericht gestern in Leipzig

Leipzig/Hamburg. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Videoüberwachung öffentlicher Plätze grundsätzlich für rechtens erklärt. Das Sicherheitsbedürfnis und das Interesse der Polizei an der Verhinderung von Straftaten rechtfertigten Einschnitte in die Grundrechte von Anwohnern und Passanten, entschied das Gericht gestern in Leipzig. Die Länder dürften den Einsatz der Überwachungskameras in eigenen Polizeigesetzen regeln. Damit unterlag eine Anwohnerin der Hamburger Reeperbahn. Alja Rieckhof wollte erreichen, "dass ich nicht auf Schritt und Tritt überwacht werde".Der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Werner Neumann, sagte: "Es liegt ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht vor. Das dient aber dem legitimen Zweck der Strafverfolgungsvorsorge und Gefahrenabwehr." (Az.: BVerwG 6 C 9.11) Die Polizei hatte die Reeperbahn seit 2006 mit zwölf Kameras überwacht. Bundesweit gibt es in 30 Städten ähnliche Überwachungen. Die Reeperbahn-Bilder wurden 30 Tage lang gespeichert. Seit 2011 sind die Kameras aber abgeschaltet. Rieckhof hatte in den Vorinstanzen erreicht, dass ihre Fenster und ihr Hauseingang nicht gefilmt werden durften. Damit machte die Überwachung aus Sicht der Polizei keinen Sinn mehr. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde vor allem darum gestritten, ob die Kameras der Gefahrenabwehr dienen - und damit ihr Einsatz durch ein Polizeidatenschutzgesetz geregelt werden durfte - oder ob sie auch zur Strafverfolgung genutzt werden, was Sache des Bundes wäre.

Klägerin Rieckhof bezweifelte, dass mit den Kameras die Kriminalität eingedämmt werden kann: "Es würde viel besser helfen, wenn ein Polizist da stehen würde", sagte sie. dpa

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