Ralph T. Niemeyer Warum Wagenknechts Ex-Mann das Saarland „zurückgeben“ will
Ralph T. Niemeyer, Ex-Mann von Sahra Wagenknecht, fällt auf Social-Media immer wieder mit Botschaften auf, die in der Reichsbürger-, Verschwörungstheoretiker- und Querdenker-Szene auf Zustimmung treffen. Nun fordert er in einem Video die Rückgabe des Saarlandes. Warum?
Auf Telegram dokumentierte Ralph T. Niemeyer vor ein paar Tagen seinen Besuch als angeblicher „Exil-Kanzler“ beim russischen Außenminister Sergej Lawrow in Wladiwostock. Beim Eastern Economic Forum trat er als „Exil-Regierung“ Deutschlands auf. Nun ist von dem früheren Parteimitglied der SPD und Linken ein Video auf Twitter aufgetaucht, in dem er sich zu den ab Freitag anstehenden Scheinreferenden über den Anschluss von vier ukrainischen Gebieten an Russland äußert.
Anspielung auf Abstimmungen von 1935 und 1955
„Allen die das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Donbass infrage stellen, sollte man die Frage stellen: Was ist eigentlich mit dem Saarland? Sollte man das nicht zurückgeben?“, so Niemeyer in dem Video auf Twitter. Er spielt damit auf die Abstimmung am 13. Januar 1935 und das Referendum am 23. Oktober 1955 an.
Gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, das US-Präsident Woodrow Wilson vertrat, stimmte 1935 das Saargebiet nach 15 Jahren französischer Besatzungszeit in Folge des Ersten Weltkrieges in einer freien Wahl über seine Zugehörigkeit ab. 90 Prozent entschieden sich für einen Anschluss an Hitler-Deutschland und damit gegen einen neutralen Status oder einen Anschluss an Frankreich. Zum 1. März 1935 wurde das Saarland Teil von Nazi-Deutschland.
1955 mussten die Saarländerinnen und Saarländer bei der Abstimmung zum Saarstatut erneut über die Zukunft ihre Landes entscheiden. 67,7 Prozent stimmten gegen einen nationalen Sonderweg in Europa und sprachen sich damit praktisch für eine Rückkehr der Saar nach Deutschland aus.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Saarland durch die Alliierten von Deutschland getrennt und war seit 1947 ein teilautonomer Staat im französischen Wirtschaftsverband, der durch ein Ja für das Saarstatut im Jahr 1955 innenpolitisch autonom, außenpolitisch in die Westeuropäische Union integriert und ökonomisch mit Frankreich verbunden sein sollte. Es kam anders: Nachdem Frankreich den Wählerwillen der Saarländer 1955 akzeptierte, folgte am 1. Januar 1957 schließlich der Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik Deutschland als zehntes Bundesland.
Scheinreferenden in Ostukraine sind völkerrechtswidrig
Die Abstimmungen in den besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja über einen Beitritt zu Russland hingegen werden weltweit als völkerrechtswidrig angesehen, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Beobachter sehen in den Scheinreferenden eine Reaktion Russlands auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.
