Mehr Blitzer für weniger Verkehrstote
Berlin. Das Ziel ist ehrgeizig: Nach einem historischen Tiefststand von 3651 Verkehrstoten 2010 will Verkehrsminister Peter Ramsauer (Foto: dpa) die Zahl bis 2020 um weitere 40 Prozent senken. Erreicht werden soll dies durch das neue Verkehrssicherheitsprogramm, dessen Entwurf unserer Zeitung vorliegt
Berlin. Das Ziel ist ehrgeizig: Nach einem historischen Tiefststand von 3651 Verkehrstoten 2010 will Verkehrsminister Peter Ramsauer (Foto: dpa) die Zahl bis 2020 um weitere 40 Prozent senken. Erreicht werden soll dies durch das neue Verkehrssicherheitsprogramm, dessen Entwurf unserer Zeitung vorliegt. Der Maßnahmenkatalog sieht mehr Blitzer auf Landstraßen, Falschfahrerwarntafeln an Autobahnen, einen Kinderunfallatlas sowie verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse an Schulen vor. Außerdem sollen die Krankenkassen künftig die Prüfung der Fahrtauglichkeit von Senioren in ihren Leistungskatalog aufnehmen. "Das Programm zielt vor allem auf die Minderung menschlichen Leids ab", heißt es in dem Entwurf. Zugleich gehe es auch darum, die durch Unfälle entstehenden "volkswirtschaftlichen Kosten von derzeit jährlich etwa 31 Milliarden Euro" zu senken. Hier die wichtigsten Punkte:Senioren: Verpflichtende Gesundheitschecks wird es nicht geben, für freiwillige Untersuchungen will die Regierung verstärkt werben. Allerdings sollen "verkehrsmedizinische Beratungen" zur Fahrkompetenz von Menschen ab 65 Jahren in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden.
Kinder und Jugendliche: 2009 kamen 223 Kinder und Jugendliche im Straßenverkehr ums Leben. Zwei Drittel davon als Mitfahrer oder Fußgänger. Rund ein Viertel der Kinder sei immer noch in Pkw "falsch gesichert", heißt es in dem Entwurf. Verstärkte Aufklärungsarbeit bei Eltern soll dies ändern. Künftig wird zudem regelmäßig ein "Kinderunfallatlas" erstellt, der zeigt, wie häufig Kinder in einem Gebiet bei Verkehrsunfällen verunglücken.
Radfahrer: Einen Helm tragen laut Sicherheitsprogramm nur elf Prozent aller Radfahrer - eine Helmpflicht ist jedoch nicht vorgesehen. Neue Kampagnen sollen aber den Griff zum Kopfschutz fördern. 2009 gab es 82 500 Radler, die in einen Unfall verwickelt waren, 462 wurden getötet
Verletzte: Um die Erstversorgung von Unfallverletzten zu verbessern, sollen neben Optimierungen bei den Rettungsdiensten verbindliche Erste-Hilfe-Kurse in die Lehrpläne der Grundschulen und der weiterführenden Schulen integriert werden.
Landstraßen: Laut Entwurf sind auf Landstraßen etwa 60 Prozent aller Todesopfer zu beklagen. Die Unfallhäufigkeit ist dort besonders hoch. Dem will die Regierung mit der verstärkten Einrichtung von zusätzlichen Überholstreifen sowie Rüttelstreifen am Straßenrand begegnen. Darüber hinaus soll mit mehr fest installierten Blitzern gegen Raser vorgegangen werden.
Autobahnen: Bis 2015 sollen laut Ramsauer auf unfallträchtigen Autobahnabschnitten für 300 Millionen Euro insgesamt 130 neue Verkehrslenkungsanlagen eingerichtet werden. Damit weniger Fahrer wegen Müdigkeit von der Fahrbahn abkommen, sollen mehr Abschnitte mit Rüttelstreifen ausgestattet werden. Die Einführung von Falschfahrerwarntafeln an Autobahnauffahrten wird geprüft.
Meinung
Ambitioniert, aber zu lasch
Von SZ-KorrespondentHagen Strauß
Das Ziel des neuen Sicherheitsprogramms der Bundesregierung ist überaus ambitioniert. 40 Prozent weniger Unfalltote in nur neun Jahren - schön wär's, wenn dies gelingen würde. Doch das Programm hat Schwachstellen: Vielfach ist nur von Kampagnen und Aufklärung die Rede. Doch gegen die zunehmende Ruppigkeit im Straßenverkehr und den laschen Umgang mit den Regeln helfen nur schärfere Kontrollen. Davon ist aber keine Rede im Programm. Auch sind verpflichtende Gesundheitstests für ältere Fahrer nicht vorgesehen, obwohl sie häufiger an Unfällen beteiligt sind und die demografische Entwicklung dies zwingend notwendig macht. Mehr Mut hätte dem Programm daher gut getan.
