Kritik an Ramsauers Reformplänen

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt mit seinen Plänen für mehr regionale Vielfalt bei Kfz-Kennzeichen auf harsche Kritik von Polizisten und Oppositionspolitikern

 Mehr Vielfalt oder Flop? Foto: dpa

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Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt mit seinen Plänen für mehr regionale Vielfalt bei Kfz-Kennzeichen auf harsche Kritik von Polizisten und Oppositionspolitikern. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach von "Klamauk-Politik": "Wer Lokalpatriotismus zu seinem Kuhdorf zeigen will, soll das über einen Aufkleber am Kofferraum tun - aber bitte nicht über das amtliche Kfz-Kennzeichen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Grünen monierten, der Vorstoß lenke von wichtigeren Themen der Verkehrspolitik ab. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht in der geplanten Reform indes "ein Stück mehr Freiheit und regionale Identität". Städte und Landkreise sollten nach Meinung des verkehrspolitischen Sprechers Oliver Luksic möglichst viele Freiheiten bekommen.Gewerkschafter Wendt warnt jedoch, eine neue Kennzeichen-Vielfalt könne Kontrollen erschweren. "Die Kollegen werden die kryptischen Buchstabenkombinationen kleiner Ort schwerer entziffern können. In der Folge wird es schwerer werden, die Täter bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu ermitteln." Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, sagte dagegen, eine stärkere Lockerung der Buchstabenkombinationen erschwere das Ermitteln von Fahrzeughaltern nicht. Die Polizei müsse nicht mühsam in dicken Katalogen blättern, sondern stütze sich etwa auf digitale Foto- und Videotechnik oder Computerdatenbanken.

Kreise und Städte sollen nach Plänen der Bundesregierung freie Hand für ein Comeback alter Kürzel erhalten, die nach Gebietsreformen verschwunden waren. Möglich sein sollen künftig auch ganz neue Buchstabenkombinationen. Eine entsprechende Verordnung soll voraussichtlich im September in den Bundesrat kommen.

Ramsauers Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse": "In einigen Bundesländern gibt es ein großes Interesse daran, die alten regionalen Kennzeichen wieder einzuführen." GdP-Vize Richter nannte den Vorstoß dagegen "sommerlich ambitioniert". Ramsauer solle sich bald wieder ernsten Themen der Verkehrspolitik widmen. dpa

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