Online-Pranger für Autofahrer: Gericht stoppt Pranger für schlechte Autofahrer

Online-Pranger für Autofahrer : Gericht stoppt Pranger für schlechte Autofahrer

Hotels im Internet bewerten? Kein Problem. Eine Arztpraxis? Warum nicht? Aber Autofahrer? Eher problematisch. Das befand gestern das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster – und bestätigte damit ein vorausgegangenes Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts. Die Richter in Münster ermahnten den Betreiber eines Bewertungsportals für Autofahrer sein Angebot an verschiedenen Stellen anzupassen – ansonsten drohe das Aus. Der Grund: Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz. So dürfen die Bewertungen anhand des Autokennzeichens nur noch für den Betroffenen selbst einsehbar sein. Und sowohl die Notengeber als auch die Fahrer müssen sich laut Gericht mit ihren Daten anmelden, um Missbrauch vorzubeugen.

Die Betreiber des Portals wollten diese Auflagen nicht hinnehmen. Ihr Argument: Das Recht auf freie Meinungsäußerung wiege schwerer als das Recht der Autofahrer an ihren eigenen Daten. Dieser Auffassung folgte das Gericht gestern allerdings nicht.