Gericht: Radfahren zum Bahnhof ist für Hartz-IV-Empfänger zumutbar

Urteil : Gericht lehnt Geld für Auto ab und fordert zum Radfahren auf

Das Auto stehenlassen und stattdessen mit dem Fahrrad fahren – das fordern Klimaschützer. Mit eher mäßigem Erfolg. Nun stellt sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle gegen den Wunsch nach Auto-Mobilität.

Allerdings nicht aus Klimagründen, vielmehr geht es ums Geld. Hartz-IV-Empfänger müssen einem Urteil des Gerichts zufolge den Weg zur Arbeit unter Umständen mit dem Fahrrad zurücklegen. Nach einer am Montag veröffentlichten Entscheidung sind Strecken von weniger als zehn Kilometern zumutbar. Das gelte auch im Winter und nach 20 Uhr.

Zugrunde lag der Fall eines 28-jährigen Mannes. Er wohnt in der Bremer Innenstadt und absolviert eine Ausbildung in einem 35 Kilometer entfernten Einkaufszentrum. Für die Anschaffung eines Autos beantragte er beim Jobcenter 4500 Euro Fördergeld. Die Behörde lehnte ab und argumentierte, der Mann könne 5,5 Kilometer mit dem Rad fahren und dann die Bahn nehmen. Das Landessozialgericht bestätigte nun die Auffassung des Jobcenters.

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