Experten lehnen Punkte-Reform ab
Goslar. Die geplante Reform des Flensburger Punktekatalogs ist bei Verkehrsexperten glatt durchgefallen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung könne nicht zugestimmt werden, beschloss am Freitag der zuständige Arbeitskreis auf dem 51. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm bezeichnete den Gesetzentwurf aus dem Haus von Peter Ramsauer (CSU) als enttäuschend
Goslar. Die geplante Reform des Flensburger Punktekatalogs ist bei Verkehrsexperten glatt durchgefallen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung könne nicht zugestimmt werden, beschloss am Freitag der zuständige Arbeitskreis auf dem 51. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm bezeichnete den Gesetzentwurf aus dem Haus von Peter Ramsauer (CSU) als enttäuschend. Hauptkritik: mangelnde Transparenz. So sei unklar, ab wann welche Punkte zählen oder wieder gelöscht werden sollen. Zudem fehle die Möglichkeit zum Punkteabbau, um einen Führerscheinentzug abzuwenden.
Auch die vorgesehene Anhebung von Bußgeldern für eine Reihe von Vergehen stieß auf Ablehnung. Der Verkehrsgerichtstag hatte dem Gesetzgeber 2009 empfohlen, das Flensburger Punktesystem einfacher und transparenter zu gestalten. Ende 2012 hatte die Bundesregierung dann unter anderem beschlossen, dass Autofahrer künftig weniger Strafpunkte für Verkehrsverstöße bekommen, den Führerschein aber schon mit acht statt bisher 18 Punkten verlieren sollen.
Der Kongress mit knapp 2000 Experten aus 16 Bundesländern gab eine Reihe von Empfehlungen ab. Demnach sollen Geschwindigkeitsmessungen künftig nicht mehr als reine Geldeinnahmequelle dienen. Um die Akzeptanz für Tempokontrollen zu erhöhen, solle nur noch dort geblitzt werden, wo es der Sicherheit, dem Schutz vor Lärm oder Luftverschmutzung diene.
Einig war sich das Expertengremium darin, dass Polizei und Ordnungsbehörden stärker gegen aggressive Rad- und Autofahrer vorgehen sollten. Wer wiederholt durch Rasen, Drängeln oder Pöbeln auffalle, müsse auf seine Fahreignung überprüft werden.
Die Fahrausbildung soll verbessert werden, der Unterricht in Fahrschulen künftig nach wissenschaftlich begründeten Standards ablaufen. Eine verbindliche Empfehlung zu einer mehrstufigen Fahrausbildung gab der Verkehrsgerichtstag aber nicht. Wegen des Erfolges des Begleiteten Fahrens mit 17 regten die Experten an, über eine Absenkung auf 16 Jahre nachzudenken. dpa
