EugH-Urteil Facebook muss Hass-Postings jetzt weltweit löschen
Luxemburg · (afp) Facebook kann verpflichtet werden, weltweit und umfassend nach Hasspostings zu suchen und sie zu löschen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag, dass das Onlinenetzwerk bei beleidigenden und rechtswidrigen Kommentaren nicht nur dazu gezwungen werden kann, weltweit nach sämtlichen „wortgleichen“ Äußerungen zu suchen, sondern auch nach „sinngleichen“. Hintergrund ist die Klage der österreichischen Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig gegen Kommentare auf einer Facebook-Seite.
Glawischnig wurde in der Flüchtlingspolitik als „miese Volksverräterin“ beleidigt. Nach einem Gerichtsurteil sperrte Facebook in Österreich den Zugang zu dem ursprünglich geposteten Beitrag. Der oberste Gerichtshof in Wien bat aber nun in Luxemburg um Klärung, ob das Netzwerk nach EU-Recht auch weltweit aktiv werden müsse. Facebook kritisierte, das Urteil untergrabe den Grundsatz, „dass ein Land nicht das Recht hat, seine Gesetze der freien Rede einem anderen Land aufzuzwingen“.
