Druck auf Abgas-Sünder wächst
Berlin. Immer mehr neue Autos rollen auf deutschen Straßen. Die Abwrackprämie leistet ganze Arbeit: Altfahrzeuge verschwinden in der Schrottpresse. Damit modernisiert sich die deutsche Autoflotte allmählich - auch wenn viele Mittelklassewagen noch weit von den EU-Zielwerten beim Ausstoß des schädlichen Kohlendioxids von durchschnittlich 112 Gramm je Kilometer entfernt sind
Berlin. Immer mehr neue Autos rollen auf deutschen Straßen. Die Abwrackprämie leistet ganze Arbeit: Altfahrzeuge verschwinden in der Schrottpresse. Damit modernisiert sich die deutsche Autoflotte allmählich - auch wenn viele Mittelklassewagen noch weit von den EU-Zielwerten beim Ausstoß des schädlichen Kohlendioxids von durchschnittlich 112 Gramm je Kilometer entfernt sind. Hinzu kommt, dass bei den Dieselwagen viele neuere Autos auch mit einem hochwirksamen Dieselrußfilter ausstaffiert sind.
Aber auch die Fahrer älterer "Diesel" haben sich Rußfilter zum Schutz vor dem gesundheitsgefährdenden Feinstaub einbauen lassen - nicht zuletzt, um jederzeit freie Fahrt in den inzwischen mehr als 30 Umweltzonen in deutschen Städten zu haben (Foto: dpa). Nötig ist dazu eine grüne Plakette, noch reichen aber die Frontscheiben-Vignetten in Gelb und Rot bei weniger stark verringertem Feinstaub-Ausstoß.
Vom Autoverkehr sollte so nach den EU-Vorgaben allmählich bessere Luft für Atemwege und Umwelt ausgehen. Doch immer noch hadern Mittelstands-Politiker und Wirtschaft mit der Umweltzone und ihren angeblichen Kosten-Nachteilen für Handwerker und Gewerbetreibende. Denen bleiben allerdings - sofern sie nicht auf alte "Stinker" verzichten wollen - in Citylagen mit Umweltzonen kurze Wege verwehrt.
Die mit viel Lärm in Ländern und Kommunen entstandenen Zonen stehen nun sogar auf gerichtlichem Prüfstand. Die Umweltzone sei dazu geeignet, gesundheitsschädliche Abgase zu reduzieren, befand gestern das Verwaltungsgericht in Hannover und wies Klagen zweier Bürger ab, die sich gegen die Fahrverbote in der Landeshauptstadt richteten. Es wird mit einem Berufungsverfahren in höherer Instanz gerechnet. Gleichwohl hat das Urteil Signalwirkung auch für andere Orte. Immer wieder taucht die Frage auf, ob Umweltzonen tatsächlich geringeren Feinstaub verursachen - und ob das Ganze nicht nur ein aufgeblasenes bürokratisches Monster ist, das die Wirtschaft schädigt.
Dieser alte Streit war in den vergangenen Monaten wieder hochgekommen, als Städte wie Berlin und Stuttgart eine erste Bilanz zogen. In der Hauptstadt schlussfolgerte der Senat Mitte April, dass der Feinstaub-Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft 2008 ohne Umweltzone nicht nur an 24, sondern an 28 Tagen überschritten worden wäre. Pro Jahr erlaubt die EU 35 Überschreitungstage. "Die Umweltzone wirkt", so die Umweltsenatorin Katrin Lompscher von der Linkspartei. In Stuttgart bemühten die Gegner das Argument eines milden Winters, der für gute Messwerte gesorgt habe. Dann, so das Kalkül, könnten ja die Problemzonen eigentlich wieder abgeschafft werden.
Aber damit ist von Brüssel her nicht zu rechnen. Denn Anfang 2010 zündet die zweite Stufe der Luftreinhalte-Vorgaben: Dann müssen strengere Werte auch bei Stickstoffoxid (NO2) eingehalten werden. Autofahrer mit nur roten Plaketten müssen dann in Berlin ohnehin "draußen" bleiben.
