Diplomaten ohne Etikette

Berlin. Hemmungslos wird falsch geparkt, gerast, auch Alkohol am Steuer ist keine Seltenheit. Die Zahl der diplomatischen Verkehrssünder steigt und steigt, stellte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage fest. Im Vorjahr registrierten die Berliner Beamten demnach 12025 Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Berlin. Hemmungslos wird falsch geparkt, gerast, auch Alkohol am Steuer ist keine Seltenheit. Die Zahl der diplomatischen Verkehrssünder steigt und steigt, stellte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage fest. Im Vorjahr registrierten die Berliner Beamten demnach 12025 Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. 2006 waren es noch 10179 Verstöße. Andere Delikte kommen erst gar nicht in die Statistik. Sorgen müssen sich die zahlreichen ausländischen Botschafter samt Anhang in Berlin nicht machen: Weder Ordnungswidrigkeiten noch Straftaten haben Konsequenzen. Diplomatische Immunität schließe jede inländische Strafverfolgung aus, schrieb der Innensenator. Alle Verfahren mussten eingestellt werden. Ermittelt wurde häufig gegen betrunkene ausländische Autofahrer mit Diplomatenstatus oder solche, die nach einem Unfall einfach davonbrausten oder bei Rot über eine Kreuzung donnerten und andere in Gefahr brachten. Auch wegen Körperverletzung oder Diebstahls schrieben die Polizisten zunächst Anzeigen. Doch viel mehr passiert oft nicht.Ausstehender Lohn Erst Anfang des Jahres berichteten Zeitungen in der Hauptstadt über eine indonesische Hausangestellte, die sich den ausstehenden Lohn für mehrjährigen Dienst bei einem Botschaftsmitarbeiter aus dem Jemen erkämpfte. Er soll die Frau wie eine Sklavin gehalten haben. Auch hier schützte die diplomatische Immunität. "Für viele Polizisten ist das wirklich frustrierend, ihre Arbeit ist für den Papierkorb", sagt der Vorsitzende des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus, Peter Trapp (CDU). Und die Hauptstadt-Bewohner, die öfter Knöllchen oder Bußgelder kassieren, seien zunehmend erbost über die Leute mit Privilegien. Besonders häufig negativ fielen nach der Statistik des Innensenators Vertreter aus Saudi-Arabien, Russland, Ägypten und China im Vorjahr auf. Demnach müssten sich Griechen und Iraner gebessert haben, die noch 2006 am meisten genannt wurden. Trapp verfolgt die Entwicklung mit Sorge. "Seit 2005 hat sich die Zahl der Ordnungswidrigkeiten von Angehörigen diplomatischer Vertretungen fast verdoppelt", hat er festgestellt. Das Auswärtige Amt wird stets informiert, wenn Rechtsverstöße von diplomatischem Personal aktenkundig werden. Das Amt setzt selbst auch Botschafter in Kenntnis, wenn deren Personal in Straftaten verwickelt ist. Die schärfste mögliche Sanktion sei es, jemanden zur unerwünschten Person zu erklären, der die Bundesrepublik dann verlassen müsse. Soweit komme es aber selten. dpa

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