Mehr Kompetenzen für Ermittler Der schwere Kampf gegen kriminelle Clans

Berlin · Die zahlreichen Razzien und verstärkten Ermittlungen gegen kriminelle Clans in Berlin zeigen laut Politik und Polizei erste Erfolge. Die Staatsanwaltschaft betonte hingegen bei einer Berliner Konferenz über Strategien gegen die arabischstämmigen Clans, dass knappes Personal bei der Justiz, die Macht der Großfamilien und fehlende Möglichkeiten der Überwachung weiterhin Probleme bereiteten.

Die deutschlandweite Zusammenarbeit der Ermittler soll nun weiter ausgebaut werden.

Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, versicherte: „Wir müssen noch stärker als bisher einen gemeinsamen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Clan-Kriminalität legen.“ Es müsse vergleichbare Lagebilder und einheitliche Strategien geben. Kritische und drängende Einschätzungen kamen von Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra, Berlins oberstem Ermittler gegen organisierte Kriminalität. Er warnte vor dem weiterhin großen Einfluss der sieben bis acht Berliner Clans, die besonders viele kriminelle Mitglieder hätten. „Sie vermitteln die Aura, dass ihnen der Staat nichts kann.“ Das führe zu einer „Beeinträchtigung des objektiven und subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung“. Durch Bedrohung oder Bestechung seien die Clans „inzwischen in der Lage, nahezu jeden Zeugen zu manipulieren“. Er kenne sogar Fälle, bei denen die Opfer von Clans Schwierigkeiten hätten, einen Anwalt zu finden, weil selbst manche Rechtsanwälte Angst hätten. Derweil führe die Politik lange Diskussionen über das Gesetz zur Vermögensabschöpfung oder eine Ausweitung der Videoüberwachung. Um an die Clanmitglieder heranzukommen, gebe es oft nur die Möglichkeit des Abhörens – das sei meist aber juristisch kaum möglich. Nötig seien auch die Videovernehmung von Zeugen und mehr Maßnahmen zum Zeugenschutz. „Es ist Sache der Politik, uns geeignete Ermittlungsmethoden an die Hand zu geben. Damit tut sie sich zuweilen schwer.“

Eine Rolle spielte bei der Konferenz auch die internationale Verstrickung der Clan-Kriminalität. Der Europol-Chef für den Bereich der organisierten Kriminalität (OK), Jari Matti Liukku, nannte dafür Beispiele beim Drogenhandel, der Geldwäsche und Verbindungen in die Wirtschaft.

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