Vor Bund-Länder-Treffen Expertenrat stellt Corona-Lockerungen in Aussicht – Söder fordert Exit-Strategie
Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Politik zu entscheiden. Der Expertenrat hat nun vorgestellt, wie Lockerungen möglich wären.
Der Expertenrat der Bundesregierung hält Corona-Lockerungen in den kommenden Wochen unter bestimmten Bedingungen für möglich. „Die Zahl der SARS-CoV-2 Infektionen ist bisher kontinuierlich angestiegen, eine Plateaubildung und ein nachfolgender Abfall für die Omikron (BA.1)-Welle ist aber in den kommenden Wochen zu erwarten“, hieß es am Sonntagabend in der sechsten Stellungnahme des Rates. „Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist.“ Der Rat mahnte ein besonnenes Vorgehen an. Ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast.
Der Expertenrat plädierte unter anderem dafür, die Möglichkeit zur Anwendung der Maskenpflicht beizubehalten, und empfahl, in den kommenden Monaten die nationale Teststrategie anzupassen. Er betonte zugleich die Bedeutung von Impfungen.
Der Rat äußerte sich vor einer Bund-Länder-Runde zum weiteren Corona-Kurs. Bei den Beratungen am Mittwoch geht es auch um mögliche Öffnungsschritte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte einen Stufenplan, um die Regeln schrittweise zurückzufahren.
Wird das Infektionsschutzgesetz verlängert?
Der CSU-Politiker und die Regierungschefs aus den anderen Bundesländern wollen am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage beraten. Als sicher gilt, dass ein Öffnungsplan entworfen wird – weil Omikron-Erkrankungen bei vielen glimpflicher ausgehen als die mit früher vorherrschenden Varianten. Offen ist, wie schnell und in welchen Schritten Lockerungen kommen und ob das bis 19. März befristete Infektionsschutzgesetz als Grundlage der Maßnahmen vorsorglich verlängert wird.
Der Expertenrat sieht eine neue Phase der Pandemie, die weiterhin „ein hohes Maß an Aufmerksamkeit“ erfordere. Er warnte vor „Unsicherheiten aufgrund einer nach wie vor weitaus zu großen Immunitätslücke in der Bevölkerung“.
Aus Sicht des Gremiums sollte die Bevölkerung unter anderem weiter zu umsichtigem und eigenverantwortlichem Handeln aufgerufen werden. Es forderte: „Die Möglichkeit zur Anwendung der Maskenpflicht, insbesondere in öffentlichen Räumen, sollte grundsätzlich beibehalten werden; bei hinreichend niedrigen Infektionszahlen kann sie temporär aufgehoben werden, allerdings begleitet von einer klaren Kommunikation zur zeitlichen Befristung.“ Zu bedenken bleibe zudem, „dass im Rahmen etwaiger Öffnungsschritte Ungeimpfte und ältere Menschen mit einem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf verstärkt in das Infektionsgeschehen einbezogen werden. Weiterhin tragen diese Gruppen das höchste Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf und müssen geschützt werden.“
Vorbereitung auf den nächsten Herbst
Der Rat empfahl zudem, „auch aufgrund der hohen wirtschaftlichen und ökologischen Belastung“ die Teststrategie in Deutschland in den kommenden Monaten anzupassen. „Insbesondere sollte geprüft werden, ob Testungen auf symptomatische Fälle beschränkt bleiben. Die frühzeitige Erfassung von deutlichen Änderungen der Infektionsdynamik, z.B. über die stichprobenartige Überwachung ist insbesondere im Hinblick auf den kommenden Herbst/Winter elementar.“
Der Rat betonte grundsätzlich, die dauerhafte Rücknahme aller Regeln und das Erreichen eines postpandemischen Zustands sei eng mit dem Erreichen einer hohen Impfquote sowie dem eigenverantwortlichen Handeln der Bürgerinnen und Bürger verbunden. „Trotz einiger Unsicherheiten kann nach Ansicht des ExpertInnenrats unter den oben genannten Rahmenbedingungen eine besonnene Rücknahme einzelner Infektionsschutzmaßnahmen in den kommenden Wochen möglich sein.“
Bayerns Ministerpräsident Söder sagte der Deutschen Presse-Agentur, für den Ausstieg aus den Maßnahmen brauche es einen Stufenplan. „Als erstes kann 2G im Handel bundesweit abgeschafft und in der Gastronomie von 2G plus auf 2G umgestellt werden. Zudem sollten bundesweit mehr Zuschauer zugelassen werden: 50 Prozent im Sport mit einer begrenzten Höchstzahl und 75 Prozent in der Kultur.“ In Bayern hatte Söder die Corona-Regeln zuletzt bereits entsprechend gelockert. Zudem forderte der Ministerpräsident nun ein Ende der Kontaktbeschränkungen - zugleich aber auch eine länger gültige gesetzliche Grundlage für Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht und Abstandsregeln sowie eine Notfall-Strategie für mögliche neue Wellen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte in der „Welt“ (Montag): „Wir müssen uns jetzt wieder mehr auf die Basisschutzmaßnahmen konzentrieren und auf die Eigenverantwortung der Menschen verlassen.“ Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte der Zeitung: „Wir treten dank milderer Krankheitsverläufe in eine neue Phase der Pandemie ein, die Perspektiven für schrittweise Öffnungen ermöglicht. Diese müssen durch einen Basisschutz abgesichert werden, damit wir sie nicht wieder zurücknehmen müssen.“
Besondere Vorsicht bei Schulen gefordert
Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte zuvor am Sonntag erstmals seit Ende Dezember eine niedrigere bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz als am Vortag mitgeteilt – wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist. Auch am Montag registrierte das RKI eine weiter sinkende Inzidenz. Medizinische Experten halten es für vertretbar, einen Öffnungsplan zu entwickeln, mahnen aber zur Vorsicht. Am Montag wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern über die Corona-Lage beraten.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger rief im Fall von Lockerungen zu einem vorsichtigen Vorgehen an Schulen auf. Schulen bräuchten „zunächst auch weiterhin ein hohes Schutzniveau, das regelmäßige Tests und auch Maskentragen umfasst“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Bei den Schulen müsse man „besonders behutsam sein, um den Präsenzunterricht und damit die Chancengerechtigkeit nicht durch steigende Infektionszahlen zu gefährden.“ Sie sagte: „Lockerungen im Bildungsbereich sollten regional differenziert bei deutlich sinkenden Infektionszahlen und unter Berücksichtigung der Impfquote von Kindern und Jugendlichen erfolgen.“
