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Aigner: "Ich habe konkrete Vorschläge"Offener Streit zwischen Aigner und Niedersachsen

Aigner: "Ich habe konkrete Vorschläge"Offener Streit zwischen Aigner und Niedersachsen

Frau Ministerin, morgen beraten Sie mit den Verbraucher- und Landwirtschaftsministern der Länder Ihren Aktionsplan. Was erwarten Sie von dem Treffen?Ilse Aigner: Meine Vorschläge für mehr Sicherheit in der Futtermittelkette liegen auf dem Tisch. Ich will mehr Sicherheit für die Verbraucher. Mein Aktionsplan ist konkret ausgearbeitet - viele Punkte können schnell umgesetzt werden

Frau Ministerin, morgen beraten Sie mit den Verbraucher- und Landwirtschaftsministern der Länder Ihren Aktionsplan. Was erwarten Sie von dem Treffen?

Ilse Aigner: Meine Vorschläge für mehr Sicherheit in der Futtermittelkette liegen auf dem Tisch. Ich will mehr Sicherheit für die Verbraucher. Mein Aktionsplan ist konkret ausgearbeitet - viele Punkte können schnell umgesetzt werden. Ich werde sie am Mittwoch dem Bundeskabinett vorstellen. Mit Blick auf die Sonderkonferenz am Dienstag sehe ich ein hohes Maß an Übereinstimmung. Ich erwarte von den Ländern, dass sie sich hinter diesen Plan stellen, dass sie insbesondere bereit sind, an der notwendigen Qualitätsoffensive für die Überwachung mitzuarbeiten.

An Ihrem Krisenmanagement gibt es dennoch viel Kritik, und die Opposition wirft Ihnen Ideenklau vor.

Aigner: SPD und Grüne müssen sich entscheiden: Wollen sie Wahlkampf machen oder die Verbraucher wirksam schützen? Die Leute erwarten von uns Lösungen - ich habe konkrete Vorschläge. Mein Aktionsplan deckt sich in vielen Punkten auch mit den Vorstellungen von SPD und Grünen. Noch fehlt bei Rot-Grün allerdings das klare Bekenntnis, die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung verbessern zu wollen und - vor allen Dingen - bundeseinheitlich Intensität und Qualität der Überwachung laufend zu überprüfen.

Was muss sich bei den Kontrollen ändern?

Aigner: Wir müssen die Sicherheitsstandards in der Futtermittelkette deutlich erhöhen und die Melde- und Kontrollpflichten verschärfen. Mein Maßnahmenkatalog umfasst unter anderem eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, eine strikte Trennung der Produktionsströme, die Ausweitung rechtlicher Vorgaben für die Futtermittelkontrolle, eine Meldepflicht für private Labors, eine verbindliche Positivliste in Europa und eine Überprüfung des Strafrahmens bei Rechtsverstößen. Außerdem muss das Dioxin-Frühwarnsystem ausgebaut, die Transparenz für Verbraucher erhöht und die Qualität der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung länderübergreifend verbessert werden.

Ohne die Länder werden Ihre Vorschläge allerdings verpuffen.

Aigner: Die Bundesländer haben die alleinige Kompetenz für die Futtermittelkontrolle. Die Kontrollpraxis ist in den 16 Bundesländern sehr unterschiedlich. Aber ich erkenne den gemeinsamen Willen, zu mehr Einheitlichkeit und zu höherer Sicherheit für die Verbraucher zu kommen.

Aber war es da nicht eher ein Fehler, Niedersachsen so scharf anzugreifen, weil man Sie angeblich zu spät über eine Ausweitung des Dioxin-Skandals informiert hat?

Aigner: Alles was nötig war, habe ich gesagt. Niedersachsen hat uns zugesichert, den Vorgang aufzuklären.

Der Skandal hat die Verbraucher verunsichert. Was können die Menschen noch kaufen?

Aigner: Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass alle Lebensmittel, die auf den Markt kommen, sicher sind. Deshalb ist es entscheidend, dass die zuständigen Länderbehörden in Verdachtsfällen schnell handeln, betroffene Betriebe sperren und dafür sorgen, dass belastete Ware nicht in den Handel gelangt. Der Bund hat den Ländern 2009 durch eine Gesetzesänderung die Möglichkeit geschaffen, die betreffenden Produkt-Chargen zu veröffentlichen. Leider haben nicht alle Länder davon Gebrauch gemacht.Berlin/Hannover. Der Dioxin-Verdacht gegen einen weiteren Futtermittelhersteller in Niedersachsen hat zum offenen Streit zwischen Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und der schwarz-gelben Landesregierung in Hannover geführt. Aigner warf dem Land am Wochenende schwere Versäumnisse vor, forderte Ministerpräsident David McAllister (CDU) zum Durchgreifen auf und verlangte personelle Konsequenzen. Bei einem Besuch im niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz in Oldenburg am Freitagabend sei ihr der neue Verdacht gegen den Futtermittelhersteller in Damme (Landkreis Vechta) verschwiegen worden. "Das ist ein Skandal im Skandal", sagte die CSU-Politikerin.

Ministerpräsident McAllister reagierte mit Unverständnis auf die Kritik aus Berlin. "Jetzt geht es darum, dass wir in der Sache vorankommen", sagte er.

Der betroffene Futtermittelhersteller soll nach Angaben des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums seine Lieferungen nicht vollständig offengelegt haben. Hunderte Höfe mussten daraufhin gesperrt werden, die Gesamtzahl lag gestern Abend bei knapp 950. Etwa zehn Tage lang gerieten belastete Produkte deshalb in den Handel, vermutet das Ministerium.

Unterdessen kommt das Krisenmanagement von Ministerin Aigner im Dioxin-Skandal laut einer Umfrage schlecht an. 62 Prozent der Deutschen fühlen sich nicht genug über den Giftstoff in Eiern und Fleisch informiert. In einer Befragung von 1002 Bundesbürgern durch TNS-Emnid für das Magazin "Focus" sagten nur 34 Prozent, sie fühlten sich ausreichend informiert. dapd/dpa