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Mögliche neue Bundesregierung in Berlin: Sondierung zwischen FDP, Grüne, SPD

Sondierung in Berlin : FDP will mit Grünen und SPD über mögliche gemeinsame Bundesregierung verhandeln

FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorschlag der Grünen für Dreiergespräche über eine Regierungsbildung mit der SPD angenommen.

Die Grünen wollen möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen.

Sie seien „zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, weiter jetzt vertieft – gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten – jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen. Und das schlagen wir der FDP vor“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin.

Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten, deshalb seien die Grünen der Überzeugung, „dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann“. Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

Habeck sieht große Schnittmengen mit SPD und FDP

Mit Blick auf eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und FDP sagte der Co-Vorsitzende Robert Habeck, die Einzelrunden der vergangenen Tage hätten gezeigt, „dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind“. Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik. Doch auch der Ausgang möglicher Sondierungsgespräche mit SPD und FDP sei noch offen. Den Grünen sei klar, „dass der Keks noch lange nicht gegessen ist“. Es gebe da noch Lücken und erhebliche Differenzen.

Angesichts von Machtkämpfen und vermuteten Indiskretionen in der Union hatte es von Grünen und FDP zuletzt Kritik und teilweise auch Zweifel an der Regierungsfähigkeit von CDU und CSU gegeben.Die FDP-Spitze wollte sich am Vormittag ebenfalls vor der Presse zum weiteren Sondierungsfahrplan äußern.

Keine Komplettabsage an Jamaika-Bündnis

Der Vorschlag für Sondierungen mit SPD und FDP stellt nach den Worten von Grünen-Chef Robert Habeck keine Komplettabsage an ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen dar. Habeck sagte am Mittwoch, mit SPD und FDP seien die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar. Dies gelte vor allem für die Gesellschaftspolitik. „Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist.“ Es gebe erhebliche offene Stellen und Differenzen, dies betreffe sowohl Grüne und FDP als auch Grüne und SPD.

Die Grünen wollten nun mit dem Vorschlag für Sondierungen mit SPD und FDP einen Schritt nach vorne gehen. Es sei aber keine „Komplettabsage“ an Jamaika, sagte Habeck. Die Union habe sich wirklich bemüht und sei den Grünen entgegengekommen. Es gebe aber größere Differenzen in einem Jamaika-Bündnis „unsererseits“, sagte Habeck.