Vor der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz Länderchefs wollen einheitliche Regeln

Berlin · Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich am Donnerstag erneut virtuell mit der Bundeskanzlerin.Das ist bereits bekannt.

Ministerpräsidentenkonferenz:Länderchefs wollen einheitliche Regeln
Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Vor den Bund-Länder-Beratungen an diesem Donnerstag hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), bundeseinheitliche Regeln für Großveranstaltungen sowie für Risikogebiete gefordert. „Mit Blick auf Corona haben wir zwei klare Erwartungen an den Bund: Mecklenburg-Vorpommern wirbt dafür, dass wir uns auf gemeinsame Regeln für den Umgang mit Volksfesten und Großveranstaltungen verständigen. Da sollten wir möglichst einheitlich vorgehen“, sagte Schwesig unserer Redaktion. „Außerdem brauchen wir gemeinsame Regeln für Risikogebiete. Es kann immer passieren, dass in einzelnen Regionen die Corona-Zahlen wieder steigen. Dann muss konsequent gehandelt werden“, betonte die SPD-Politikerin. Dafür seien einheitliche Regeln notwendig. Das sieht auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) so. „Wir müssen uns jetzt verstärkt dem Thema Digitalität – besonders im Gesundheitswesen – widmen und auch die Frage besprechen, wie wir mit klugen Konzepten, untereinander vernetzt, künftig Gefahren dieser Art besser in den Griff bekommen“, sagte er unserer Redaktion vor den Beratungen am Donnerstag. „Der Staat muss Vorsorge treffen, wenn die Infektionen wieder ansteigen. Aber nicht mit den Methoden von vor achtzehn Monaten, die wir aus Unkenntnis angewandt haben. Da müssen wir uns weiterentwickeln. Aber ich bin optimistisch, dass uns das gelingt.“

Aus Sicht Thüringens gibt es derzeit ausreichend Impfstoff. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erwartet vom Bund, dass er seine Lieferzusagen für die Corona-Impfstoffe in den kommenden Wochen und Monaten einhält. Rheinland-Pfalz komme mit dem Impfen gut voran. „Einschränkender Faktor ist leider immer noch die begrenzte Verfügbarkeit von Impfstoff“, sagte Dreyer unserer Redaktion. „Ich kann verstehen, dass die Menschen sehnsüchtig auf einen Termin warten. Die Aufhebung der Impfpriorisierung war trotzdem folgerichtig. In Rheinland-Pfalz stellen wir in unseren Impfzentren sicher, dass alle, die vor dem 7. Juni aus den Priogruppen registriert waren, als erstes geimpft werden“, sagte sie weiter.

Thüringens Regierungschef Ramelow geht noch einen Schritt weiter: „Letztes Jahr nach dem Sommer haben wir gesagt: Wir gehen in den Schulunterricht und dann hat es uns kalt erwischt. Das führte auch in meinem Kabinett zu Spannungen. Jetzt dürfen wir die Frage der Öffnungen nicht in den Kontext des Wahlkampfs stellen, denn diese Fragen sind parteibuchübergreifend“, sagte Ramelow. Der Linke-Politiker ist optimistisch: „Ich glaube, wir können das Risiko der kompletten Öffnung im Herbst eingehen. Wir haben dieses Jahr eine höhere Resilienz durch den Impfstoff, wissen aber auch, dass sich zwanzig bis fünfundzwanzig Prozent der Bevölkerung nicht impfen lassen werden. Die müssen das Risiko dann selbst tragen und verantworten.“ Thüringen habe zwei Impfopfer zu beklagen. „Das bedauere ich sehr und wir unterstützen auch Angehörige. Aber bei zwei zu einer Million sind die Risiken abschätzbar und erklärbar.“

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