Große Koalition im Saarland jetzt unter Erfolgsdruck

Von Woche zu Woche : Saar-Koalition ist jetzt in der Pflicht

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die große Koalition im Saarland steht jetzt unter großem Erfolgsdruck. CDU und SPD werden künftig mehr liefern müssen als in den vergangenen fünf Jahren. Denn seit dieser Woche steht endgültig fest, wie stark das Saarland vom Bund künftig unterstützt wird. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem neuen Finanzpakt von Bund und Ländern zugestimmt. Für das Saarland ergibt sich damit ab 2020 eine Verbesserung von 500 Millionen Euro pro Jahr im Vergleich zur geltenden Rechtslage. Danach wären die Bundeshilfen von 260 Millionen Euro im Jahr 2019 ersatzlos ausgelaufen. Stattdessen erhält das Saarland ab 2020 jetzt 400 Millionen Euro Sanierungshilfen und aus komplexen Veränderungen im Finanzausgleich weitere 100 Millionen Euro pro Jahr. Natürlich wäre eine höhere Summe noch besser für das Saarland gewesen.

Das Verhandlungsergebnis kann sich vor dem Hintergrund der gegensätzlichen Interessen der Länder und des Bundes aber sehen lassen. Trotz der hohen Altschulden wird damit die politische Handlungsfähigkeit der Landesregierung wieder gestärkt. Für Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist dies ein „großer Durchbruch“. Ihre Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) sieht nun den Weg frei, das Land „zukunftsfest“ zu machen. Den großen Worten müssen jetzt allerdings auch große Taten folgen. Die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes war der Gründungsmythos der großen Koalition, die bei der Wahl im März wieder eine große Mehrheit und einen klarer Regierungsauftrag erhalten hat. Doch die Eigenständigkeit alleine ist kein Selbstzweck. Das Lebensumfeld im Saarland und dessen Zukunftsperspektiven werden sich in den nächsten Jahren konkret verbessern müssen, wenn der Standort sich im Wettbewerb der Regionen behaupten will. Hier sind CDU und SPD in der Pflicht aus der sperrigen Rhetorik oder den blumigen Versprechungen eines Koalitionsvertrages konkrete Erfolge und Verbesserungen zu erzielen. In diesem Sinne ein schönes Wochenende

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