Zur Unzeit das Falsche

Meinung · Populismus und Lobbyismus sind die beiden größten Feinde finanzpolitischer Solidität und steuerlicher Gerechtigkeit. Eineinhalb Jahre lang wurde den Bürgern gesagt, dass Steuerersenkungen nicht möglich seien, wegen der Sparnotwendigkeiten. So lange wurde das gepredigt, bis es auch der Letzte kapiert hatte

Populismus und Lobbyismus sind die beiden größten Feinde finanzpolitischer Solidität und steuerlicher Gerechtigkeit. Eineinhalb Jahre lang wurde den Bürgern gesagt, dass Steuerersenkungen nicht möglich seien, wegen der Sparnotwendigkeiten. So lange wurde das gepredigt, bis es auch der Letzte kapiert hatte. Nun aber, da zur Schuldenbremse noch die Aufgaben Energiewende und Griechenlandhilfe dazu gekommen sind, sollen plötzlich zehn Milliarden rausgehauen werden. Jetzt wird dieses Rösler-Rettungspaket den Liberalen auch nicht mehr helfen, im Gegenteil. Bestenfalls verpufft es, im schlechtesten Fall handeln sich Merkel und Rösler auch noch den Ruf der Unseriosität ein. Bei dieser Regierung stimmt das Timing nicht.Aber auch die Zielrichtung stimmt nicht. Deutschland hat keine überhöhte Steuerbelastung. Sie liegt im unteren Mittelfeld der Industrieländer. Es gibt keinen Grund zur Absenkung des Gesamtaufkommens, zumal dann nicht, wenn der Staat noch einige Arbeiten vor sich hat, etwa im Bildungsbereich. Das Problem in Deutschland ist allenfalls, dass große Vermögen gar nicht und hohe Erbschaften kaum besteuert werden, so dass die Last überwiegend auf Erwerbseinkommen aller Art liegt. Besonders schwer wiegt sie für die mittelprächtig verdienenden Menschen, denn die Progressionskurve steigt sehr steil an. Der Ruf der FDP und anderer nach einer Korrektur der Kalten Progression ist völlig berechtigt. Nur bedeutet er keineswegs, dass das auf Kosten künftiger Generationen oder der Leistungsfähigkeit des Staates gehen muss.

Die Last auf den Erwerbseinkommen wird noch durch das Sozialsystem verstärkt, welches sich fast allein aus Löhnen speist, plus Staatszuschüssen. Weder Mieteinnahmen, noch Immobilien- und Aktiengewinne werden zur Finanzierung der Sozialsysteme herangezogen. Wer reich ist in Deutschland, lebt vergleichsweise billig, wozu auch viele Abschreibungsmöglichkeiten im Steuerrecht beitragen. Man denke nur an das Dienstwagenprivileg. Kleine Erwerbseinkommen hingegen werden vom Sozialsystem so erfasst, dass oft sogar ein Vollzeitjob nicht mehr reicht, um ohne Stütze eine Familie zu ernähren.

Beide Schieflagen zusammen, die des Steuer- und die des Sozialsystems, belasten jene Schichten, die für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes am wichtigsten sind. Hier für eine gerechtere Verteilung zu sorgen, das wäre eine Reform, die möglich wäre, ohne gleichzeitig die Staatsfinanzen in Unordnung zu bringen. Und die schon morgen angepackt werden könnte, nicht erst populistisch zur nächsten Bundestagswahl. Aber Schwarz-Gelb schafft ja nicht einmal die Korrektur des absurden Systems der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze. Aus Angst vor den Lobbyisten.

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