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Zur Entlastung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Dienstwagenaffäre durch den Bundesrechnungshof schreibt die "Kölnische Rundschau":

Zur Entlastung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Dienstwagenaffäre durch den Bundesrechnungshof schreibt die "Kölnische Rundschau":

Zur Entlastung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Dienstwagenaffäre durch den Bundesrechnungshof schreibt die "Kölnische Rundschau":Unter Gerhard Schröder wäre es anders gekommen

Zur Entlastung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Dienstwagenaffäre durch den Bundesrechnungshof schreibt die "Kölnische Rundschau":Unter Gerhard Schröder wäre es anders gekommen. Der hätte Ministerin Ulla Schmidt wegen der Dienstwagenaffäre mit großer Sicherheit aus dem Verkehr gezogen - allein um seine Durchsetzungskraft und den unbedingten Willen zur Macht gar nicht erst durch wachsweiche verbale Zugeständnisse in Zweifel ziehen zu lassen. Zum selben Thema meint die "Hannoversche Allgemeine Zeitung": Eine gute Figur hat Steinmeier in der ganzen Angelegenheit allerdings nicht gemacht. Er hatte jetzt keine andere Wahl, als Schmidt in sein Team aufzunehmen. Der Rechnungshof hat für ihn geprüft und entschieden. Statt den Rücken geradezumachen und entweder nach einer öffentlichen Ermahnung zu einer verdienten Politikerin zu stehen oder aber die Urlaubsfahrt im Dienst-Mercedes als unverzeihlichen Fehlgriff zu geißeln, hat er die Sache weitergereicht. Die "Eßlinger Zeitung" kommentiert den Fall Schmidt so: Schmidts Entlastung durch den Rechnungshof erweist sich eben nicht als der große Befreiungsschlag für die SPD. Was bleibt? Der Fall zeigt, dass Politiker-Privilegien gut begründet sein müssen. Was die Dienstwagen-Nutzung von Ministern und Staatssekretären betrifft, sollten die Regeln noch einmal gründlich auf den Prüfstand gestellt werden. Doch gibt es jenseits von Richtlinien, Vorschriften und Paragrafen noch eine andere Dimension des Problems: Nicht alles, was erlaubt ist, ist legitim.Die "Stuttgarter Zeitung" bemerkt zur Forderung einer Grundgesetzänderung, um die Geiselbefreiung durch die Bundeswehr abzusichern: Aus guten Gründen sind die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr im Grundgesetz deutlich voneinander geschieden. Diese Trennung zeichnet den freiheitlichen Rechtsstaat aus. Wer hier die Grenzen verwischen will, begibt sich auf abschüssiges Gelände. Das gilt auch angesichts der Herausforderung durch den Terrorismus, mit der Wolfgang Schäuble als Innenminister zu argumentieren pflegt. Eine Mehrheit gibt es dafür nicht, jedenfalls nicht, solange SPD und FDP widerstehen.