Zur beabsichtigten Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias schreibt die "Hannoversche Allgemeine Zeitung":

Zur beabsichtigten Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias schreibt die "Hannoversche Allgemeine Zeitung": Für die Bundeswehr ist eine solide rechtliche Basis gelegt worden. Sie muss nicht länger auf den Nothilfeparagrafen verweisen, wenn sie im Indischen Ozean bedrängten Schiffen zu Hilfe eilt

Zur beabsichtigten Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias schreibt die "Hannoversche Allgemeine Zeitung": Für die Bundeswehr ist eine solide rechtliche Basis gelegt worden. Sie muss nicht länger auf den Nothilfeparagrafen verweisen, wenn sie im Indischen Ozean bedrängten Schiffen zu Hilfe eilt. Aber was passiert, wenn Gangster eine Fähre nach Helgoland in ihre Gewalt bringen und Menschen mit dem Tode bedrohen? Die Wasserschutzpolizei aus Cuxhaven könnte kaum helfen. Deshalb muss dem Beschluss ein zweiter folgen. Deutschland braucht ein Seesicherheitsgesetz, damit der Marine auch in den deutschen Küstengewässern genau das erlaubt ist, was ihr jetzt für den EU-Einsatz aufgetragen wurde: der Kampf gegen Kriminelle.Zum gleichen Thema meint der "Münchner Merkur": Solange die völlig verarmte Zivilbevölkerung in dem von Bürger-und Bandenkriegen verheerten Somalia keine Zukunftsperspektive findet, während die Reichtümer dieser Welt tagtäglich unmittelbar vor ihren Augen vorüberziehen, werden die Störtebekers der Neuzeit keine Nachwuchssorgen kennen. Das provoziert die Frage nach den langfristigen Zielen der jetzt beschlossenen Marinemission; es könnte nämlich sein, dass der Einsatz zur unendlichen Geschichte wird.Und die "Allgemeine Zeitung" aus Mainz findet:Der Piraten-Terror konnte sich nur ausbreiten, weil Somalia politisch extrem instabil ist; die einfachen Menschen sind bitterarm und damit auf internationale Hilfsprogramme angewiesen. Die wiederum sind gefährdet, solange Piraten ihr Unwesen treiben. Ein Teufelskreis. Ihn zu durchbrechen, ist extrem schwierig. Aber es nicht zu versuchen, wäre ein Verbrechen.Zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise schreibt der Mailänder "Corriere della Sera":Die deutsche Antwort ist genau die, die man sich erwarten würde: gemeinsames Handeln. Regierung, Banken, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Institutionen: Alle gehen gemeinsam gegen die Krise an, als handele es sich um eine einzige Person. (...) Die Anstrengungen sind vielleicht nicht vergleichbar mit denen des Wiederaufbaus des Landes aus den Trümmern des Nationalsozialismus, aber der "deutsche Weg" bleibt auch heute derselbe: die nationale Einheit.

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