Zum Betrug bei der Abwrackprämie für Altautos schreibt die "Berliner Zeitung":Ginge es dem Gesetzgeber um Umweltschutz, dann würde er auch nicht dulden, dass die Altwagen in Afrika unabgewrackt die Luftverschmutzung fortsetzen, sondern das Abwracken kontrollieren. Doch darum ging es nicht und geht es nicht. Es geht um Wirtschaftsförderung. Die Förderung der Kriminalität, die sich damit in diesem Fall verbindet, wird stillschweigend in Kauf genommen: Was der Markt zusammengeführt hat, das soll, das will der Staat nicht scheiden.Der "General-Anzeiger" (Bonn) bemerkt zu diesem Thema: Merke: Es gibt kaum ein Förderprogramm, bei dem sich der Förderer nicht austricksen ließe. Über Moral muss man dabei ohnehin nicht reden. Wozu gibt es Regeln, wenn man sie umgehen kann. Die Abwrackprämie ist abgewrackt. Eine kriminelle Seilschaft hat sich daran bereichert. Völlig überraschend kommt auch das nicht.Die "Leipziger Volkszeitung" kommentiert die Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Trockenlegen von Steueroasen:Deutschland kann nicht im Alleingang die Steueroasen dieser Welt austrocknen, ja wird selbst als führende Volkswirtschaft Europas auf dem alten Kontinent Schwierigkeiten haben, wenn die EU-Länder nicht an einem Strang ziehen. Allein die Fälle Luxemburg und Österreich zeigen das. Ganz zu schweigen von den Beispielen Liechtenstein, den Bahamas oder der Türkei. Dabei dürfte es schon innerhalb der EU eigentlich keinen Dissens geben: Wer einen gemeinsamen Binnenmarkt hat, der braucht auch eine einheitliche Steuerpolitik. Das wäre eine logische Konsequenz. Nun ist es kein Beinbruch, dass Steinbrücks Schwarze Listen nach seinen Rambo-Vorstößen noch im jungfräulichen Weiß glänzen. Allein die Tatsache, dass die Schurkenstaaten, um es im Jargon Steinbrücks zu sagen, dadurch geächtet werden könnten, übt Druck aus.Die "Lübecker Nachrichten" meinen zu diesem Thema: Schaut man genauer hin, ist die neue Verordnung ein ziemlich zahmer Tiger. Sie macht viel Rauch, aber wenig Feuer. Sie ist gespickt mit Schlupflöchern und Lücken. Und Gesetzeslücken lassen sich durch beständigen Gebrauch beträchtlich erweitern, wusste schon Mark Twain.