Im fortdauernden Streit über die Energiepolitik schreibt die "Wetzlarer Neue Zeitung" zur Haltung der Bundeskanzlerin: Angela Merkel gibt ihrer zweiten Amtsperiode als Kanzlerin endlich den Ansatz einer Richtung vor. Sie sei keiner Klientel verpflichtet,

Im fortdauernden Streit über die Energiepolitik schreibt die "Wetzlarer Neue Zeitung" zur Haltung der Bundeskanzlerin: Angela Merkel gibt ihrer zweiten Amtsperiode als Kanzlerin endlich den Ansatz einer Richtung vor. Sie sei keiner Klientel verpflichtet, hat sie die Bosse der mächtigen Energiekonzerne in ungewohnter Heftigkeit gerüffelt. (. .

Im fortdauernden Streit über die Energiepolitik schreibt die "Wetzlarer Neue Zeitung" zur Haltung der Bundeskanzlerin: Angela Merkel gibt ihrer zweiten Amtsperiode als Kanzlerin endlich den Ansatz einer Richtung vor. Sie sei keiner Klientel verpflichtet, hat sie die Bosse der mächtigen Energiekonzerne in ungewohnter Heftigkeit gerüffelt. (. . .) In der Finanzkrise hat sich Merkels Überzeugung, dass die Marktwirtschaft sozial sein muss, gefestigt. Jetzt zieht sie ihre Schlüsse aus dem anmaßenden Vorgehen der Energieversorger in Sachen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Konzerne sollen lernen, auch für sie gelten die Spielregeln der Demokratie. Die "Thüringer Allgemeine" aus Erfurt rätselt angesichts der aktuellen Energie-Studie: Ist die Entscheidung für die Laufzeitverlängerung längst gefallen? Dafür spricht, dass die vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Kölner Studie die Option keiner Verlängerung schon gar nicht mehr erwägt. Außerdem: Im Sparpaket der Regierung ist die Brennelementesteuer mit 2,3 Milliarden Euro als größter Posten fest eingeplant. Dabei sollte sie doch nur kommen, wenn die AKW länger am Netz sind. War die Energiereise der Kanzlerin am Ende nur viel Wind um nichts? Zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung meint die Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung": Erstens sind diese Einrichtungen noch lange nicht in Sicht. Und zweitens kann auch diese Regelung kaum auf die Altfälle angewandt werden, deren rechtskräftige Urteile teils Jahrzehnte zurückliegen. Das hätte in Straßburg erneut keine Chance. Es werden nicht alle Gefährder hinter Schloss und Riegel gehalten werden können. Der Tatsache müssen Justiz, Regierung und Polizei ins Auge sehen. Auch wenn die Konsequenzen personalintensiv, sprich teuer sind. Und die "Neue Osnabrücker Zeitung" gibt zu bedenken: Es sind die seit 1998 immer wieder verschärften strafrechtlichen Vorschriften zur Sicherungsverwahrung, die der Bundesregierung jetzt in rund 80 Altfällen vor die Füße fallen. Hier versucht die Koalition mit neuartigen Einrichtungen zu retten, was juristisch noch zu retten ist. Auf lange Sicht weitaus wichtiger ist aber, dass Schwarz-Gelb die Paragrafen zur Sicherungsverwahrung wieder auf ein rechtsstaatlich vertretbares Maß stutzen will. Das geht im Moment leider unter.

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