Dauerherrschaft des Präsidenten Xi Jinping hat nun die absolute Macht in China
Finn Mayer-Kuckuk
Peking Noch Präsident oder schon Kaiser? Xi Jinpings Politikstil erinnert mehr und mehr an die Feudalzeit. Gestern hat er eine der letzten Hürden für so etwas wie lebenslange Alleinherrschaft beseitigt. Der Nationale Volkskongress, Chinas gelenktes Parlament, hat wie erwartet die Verfassung geändert: Xi darf nun unbegrenzt im Amt bleiben und den Staat durch eine neue „Kontrollkommission“ tyrannisieren. Von 2964 Abgeordneten stimmten 2959 für seinen Antrag. Die Änderung sei wichtig, „um den Sozialismus mit chinesischen Merkmalen aufrecht zu erhalten und weiterzuentwickeln“, sagte Xi nach der Abstimmung in Peking.
Das Bild, das Xi bei alldem abgibt, verwirrt Beobachter aus dem Ausland. Denn er wirkt keineswegs wie ein zackiger oder auch nur besonders machtgieriger Diktator. Er spricht weiterhin gelassen und gemütlich und wirkt ebenso freundlich wie rational. Genau hier liegt seine Stärke: Er hat still und geschickt die Staatsgewalt auf sich konzentriert, bis niemand mehr Widerspruch wagte. Als er 2012 Generalsekretär der Kommunistischen Partei wurde, haben ihn Freund und Feind weit unterschätzt. Keiner ahnte, was kommen würde.
Xi hat die Wechselfälle des Politikgeschäfts von Kindheit auf erfahren. Sein Vater war Gründungsmitglied der Kommunistischen Partei und brachte es zum stellvertretenden Ministerpräsidenten. Doch dann missfiel seine kritische Haltung dem damaligen Diktator Mao Zedong. Vater Xi verlor alle Ämter, Sohn Jinping musste zur ideologischen Umerziehung aufs Land und verbrachte seine Jugend unter Bauern. Später stieg der Vater erneut auf, stürzte jedoch Ende der 80er erneut. Nun steht der Sohn nach einem Marsch durch die Ämter selbst ganz oben. Er ist er offenbar entschlossen, sich die Macht nicht wieder wegnehmen zu lassen.
Zugleich ist er enorm populär. Er bekämpft die Korruption. Er scherzt leutselig mit Bauern. Die Propaganda verbreitet vor allem Eines über sein Privatleben: Er hat keins. Akten, die ihm sein Sekretär um Mitternacht auf den Schreibtisch legt, seien bis frühen Morgen bereits bearbeitet. Als Ausgleich gehe er allerdings manchmal schwimmen. Den nötigen Glamour verleiht ihm seine Frau, die Schlagersängerin Peng Liyuan. Sie war lange Zeit bekannter als er. Peng beeindruckt auch heute durch ihre Kleider, ihren neu-chinesischen Stil und den menschlichen Umgang mit ihren Fans.
Während die Bevölkerung ihren Präsidenten für all das liebt, ist aus der Partei hinter vorgehaltener Hand von „Entsetzen“ und „Trauer“ über Xis schleichenden Staatsstreich zu hören. Doch jetzt kann keiner mehr etwas gegen ihn unternehmen: Xi Jinping hat nach und nach alle seine Gegner verhaften lassen. Das Militär hat er fest auf seiner Seite.
Nun glaubt er, dass er sich die wenigen Elemente von Politiküberwachung nicht mehr leisten kann, die China noch hatte. Indem er alle Posten mit seinen Getreuen besetzt, nimmt er den anderen Genossen die Aufstiegshoffnung. Er hat dadurch reichlich Feinde. Sein Handeln ist daher auch eine Flucht nach vorn. Es ist motiviert von den Erfahrungen einer Politikerfamilie, die Aufstieg und Sturz nur zu gut kennt. Sein Ziel ist die totale Stabilität, und er glaubt, das sei zum Besten Chinas. Paradoxerweise nähert er das System damit wieder an die Verhältnisse an, unter denen sein Vater – und er – seinerzeit leiden mussten.
