Wunsch und Wirrwarr

Schwarz-Gelb ist bekanntlich eine Wunschkoalition ihrer Schöpfer gewesen. Dafür hat sie bislang erstaunlich viel Wirrwarr gestiftet. Und der Ernst des Regierungslebens fängt gerade erst an. Im neuen Jahr geht es um Weichenstellungen, die über das Wohl und Weh von Angela Merkels zweiter Kanzlerschaft entscheiden.Mitte Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt

Schwarz-Gelb ist bekanntlich eine Wunschkoalition ihrer Schöpfer gewesen. Dafür hat sie bislang erstaunlich viel Wirrwarr gestiftet. Und der Ernst des Regierungslebens fängt gerade erst an. Im neuen Jahr geht es um Weichenstellungen, die über das Wohl und Weh von Angela Merkels zweiter Kanzlerschaft entscheiden.Mitte Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Es ist das Schlüsseldatum im politischen Kalender für 2010. In Düsseldorf entscheidet sich nämlich, ob die Länderkammer weiter von einer rechnerischen Mehrheit für Schwarz-Gelb getragen wird. Wenn nicht, dann muss Merkel schon bald kleinere Brötchen backen. Und vielleicht wäre ihr das in manchen Dingen auch gar nicht so unrecht. Der "großen Steuerreform", von der die Liberalen nach wie vor beseelt sind und die 2011 in Kraft treten soll, könnten so jedenfalls schon frühzeitig die Sterbeglocken läuten. Dabei hat die FDP hier ohnehin schlechte Karten. Bis 2016 muss der Bund mindestens 60 Milliarden Euro zusammenkratzen, um die Anforderungen der Schuldenbremse im Grundgesetz zu erfüllen. Mit den zusätzlichen Steuerausfällen würde sich der Sparbedarf locker auf die doppelte Summe erhöhen. Das grenzt an politischen Selbstmord. Die FDP wäre also klug beraten, in der Steuerfrage jenen Pragmatismus walten zu lassen, den ihr Vorzeige-Minister Philipp Rösler bei einem anderen zentralen Vorhaben erkennen lässt: der Gesundheitsreform. Auch dafür will sich die Koalition 2010 auf einen Fahrplan festlegen. Und Rösler betont mittlerweile auffällig oft, dass die Umstellung des Finanzierungssystems nur in Trippelschritten erfolgen könne. Es passt ja auch hinten und vorne nicht zusammen, die Steuern um weitere 20 Milliarden Euro senken zu wollen, aber parallel dazu neue Steuermilliarden für das Gesundheitswesen zu benötigen.Zumindest die FDP muss noch im Regieren ankommen. Bislang hat sie nur ihre Steckenpferde aus der langen Oppositionszeit geritten. Aber auch für die Kanzlerin selbst weht 2010 ein anderer Wind. Schon der Untersuchungsausschuss zum Bombeneinsatz in Afghanistan wird zeigen, dass sie sich nicht mehr hinter ihren Ministern, in diesem Fall Karl-Theodor zu Guttenberg, verstecken kann. Weit schwieriger noch wird das Erfordernis, die Bevölkerung auf Abstriche bei den öffentlichen Leistungen einzustellen. Darin steckt für Merkel allerdings auch eine Chance. Solide Staatsfinanzen sind eigentlich ein Markenzeichen der so genannten bürgerlichen Parteien. Sie könnten zum schwarz-gelben Projekt werden. Der Wunschkoalition ist zu wünschen, dass sie ihre Sache besser macht als bisher.

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