Leserbrief „Gesetz gegen Hass im Netz“ Netzdurchsuchungsgesetz Wo fängt denn Hass an?

Gesetz gegen Hass im Netz

Bei einer Anhörung von Experten im deutschen Bundestag hielten sieben von zehn das Netzwerkdurchsuchungsgesetz für verfassungswidrig. Dass die erheblichen Bedenken der Mehrheit der Experten einfach beiseite gewischt werden, das Gesetz beschlossen und von Justizminister Maas noch als „Garantie für die Meinungsfreiheit“ gepriesen wird, lässt tief blicken. Interessant wäre, mal zu wissen, wo fängt Hass an, und wo hört Meinungsfreiheit auf, und wer entscheidet das? Es wird zur Klage vorm BVG kommen, ebenso die Bundestagsentscheidung „Ehe für alle“. Vielleicht heißt es danach: Zu früh gejubelt.

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