Klausur in Frankfurt an der Oder Wo die Grünen weit vom Höhenflug entfernt sind
Frankfurt (Oder) · Ebenso wie bereits die CSU und die Liberalen laufen sich jetzt auch die Grünen für das neue Jahr politisch warm. Dazu kamen die Spitzen der Partei gestern zu einer zweitägigen Klausur in Frankfurt an der Oder zusammen.
Die Stadt an der polnischen Grenze liege „mitten im Herzen Europas“, schwärmte Parteichefin Annalena Baerbock. Damit sind gleichsam auch die politischen Herausforderungen des Jahres markiert. Ende Mai steht die Europawahl an. Frankfurt liegt aber auch in Brandenburg, wo im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird. Genauso wie in Sachsen und Thüringen. Und der Osten ist nicht gerade grünes Kernland. Vor drei Jahren flog die Partei in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landesparlament. Bei der jüngsten Bundestagswahl kam man in Brandenburg nur auf fünf Prozent der Stimmen. In Sachsen und Thüringen war es noch schlimmer.
Nach den aktuellen Umfragen müssen die Grünen zwar nicht um den Wiedereinzug in die drei Landesparlamente bangen. Aber von ihrem allgemeinen Höhenflug – im bundesweiten Schnitt bis zu 20 Prozent – ist die Partei im Osten trotzdem weit entfernt. So erklärt es sich, dass Grünen-Promis wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt oder Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in letzter Zeit deutlich häufiger ihre ostdeutsche Herkunft herausstellen. Die Thüringerin Göring-Eckardt plädierte schon mehrfach dafür, jede neue Bundesbehörde in den strukturschwachen neuen Ländern anzusiedeln. Kellner, ebenfalls in Thüringen aufgewachsen, schlug gerade erst vor, die eher unterentwickelte Eigentumsbildung im Osten mittels einer Erbschaftsteuerreform voranzutreiben. Und wem es in der Lausitz nicht schnell genug mit dem Ausstieg aus der Braunkohle gehen kann, der hat mit Parteichefin Baerbock, die in Potsdam lebt, eine lautstarke Fürsprecherin.
Auch der Co-Vorsitzende Robert Habeck aus Schleswig-Holstein wollte da wohl nicht abseits stehen, vergaloppierte sich aber gewaltig: Die Reaktionen auf seinen aktuellen Internet-Aufruf, „alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land“, schwankten zwischen Spott und Kopfschütteln. Schließlich regieren die Grünen in Thüringen mit. Dabei gilt Habeck vielen Parteigängern als wahrer Wunderknabe. Spätestens jetzt ist klar, dass er auch nur mit Wasser kocht.
Auf Habeck und seine Partei könnte aber noch eine ganz andere Bewährungsprobe zukommen. Nämlich dann, wenn die Koalition in Berlin vorzeitig platzen sollte. Szenarien dafür gibt es reichlich. So könnte sich die SPD nach einer desaströsen Europawahl aus dem ungeliebten Bündnis mit der Union verabschieden. Und bei den C-Parteien ist längst nicht ausgemacht, ob Angela Merkel tatsächlich bis zum regulären Ende der Wahlperiode Kanzlerin bleibt. Auch das dürfte dann kaum ohne Neuwahlen abgehen. Einem fliegenden Wechsel ohne Wählervotum hat Habeck ohnehin bereits eine Abfuhr erteilt. Danach aber käme mit einiger Wahrscheinlichkeit wieder eine Jamaika-Koalition ins Spiel, die beim ersten Anlauf an der FDP gescheitert war. Das hat den Liberalen viel Ärger eingetragen. Unvorstellbar, dass die Grünen den gleichen Fehler machen würden.
Genau vor diesem Hintergrund wären allerdings auch die Verhandlungsspielräume für Habeck und die Seinen begrenzt. Das womöglich umso mehr, als die Ergebnisse der letzten Bundestagswahlen für die Grünen fast immer deutlich schlechter waren als ihre zwischenzeitlichen Umfragewerte.
