Wie eine Frau Russlands Präsidenten bloßstellt

Moskau. Einen schärferen Protest gegen die Politik von Kremlchef Dmitri Medwedew konnte Ella Pamfilowa als Menschenrechtsbeauftragte des Präsidenten nicht wählen. Die 56-Jährige, die zu Russlands profiliertesten politischen Köpfen gehört, wirft nach sechs Jahren das Handtuch. Der Rücktritt kommt auch für Medwedew unerwartet

Moskau. Einen schärferen Protest gegen die Politik von Kremlchef Dmitri Medwedew konnte Ella Pamfilowa als Menschenrechtsbeauftragte des Präsidenten nicht wählen. Die 56-Jährige, die zu Russlands profiliertesten politischen Köpfen gehört, wirft nach sechs Jahren das Handtuch. Der Rücktritt kommt auch für Medwedew unerwartet. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen reagierten geschockt. Pamfilowa sei eine "überzeugte Demokratin" und eine der wenigen "Ehrlichen und Vertrauenswürdigen im Machtapparat" gewesen, heißt es. Pamfilowa geht aus Ärger darüber, dass Medwedew trotz demokratischer Versprechen dem berüchtigten Geheimdienst FSB nun praktisch unbegrenzte Vollmachten per Gesetz erteilt hat - ausgerechnet jenem Geheimdienst, der bis heute in der Tradition des sowjetischen KGB steht. Pamfilowa, die seit Ende der 1980er Jahre politisch aktiv ist und unter dem früheren Präsidenten Boris Jelzin auch Sozialministerin war, gilt als wichtige Vermittlerin zwischen den Machthabern und den Vertretern der Zivilgesellschaft. Lange engagierte sie sich in Staatsfunktionen, wo andere lieber abwinken. "Ich schäme mich für nichts", sagte sie über sich selbst. Aus ihrer Sicht habe sie oft mehr erreicht, als zunächst möglich schien. Doch wohl nicht genug. Der Rücktritt sei eine persönliche Entscheidung. Bis zuletzt hatte sie als Vorsitzende des Präsidentenrates für die Menschenrechte und die Entwicklung der Zivilgesellschaft versucht, Medwedew abzubringen von dem Geheimdienst-Gesetz. "Das ist die Wiedergeburt der schlimmsten und ungesetzlichen Praktiken eines totalitären Staates mit dem Ziel, Angst und Misstrauen unter den Menschen zu säen", hieß es in einer Stellungnahme des von Pamfilowa geführten Gremiums. Doch nicht zuletzt auch der Druck aus dem Lager von Regierungschef Wladimir Putin, dem früheren FSB-Chef, dürfte die alleinerziehende Mutter zum Rücktritt gedrängt haben. Der Putin-Partei Geeintes Russland ist die ambitionierte Frau seit langem ein Dorn im Auge. Auch wenn Pamfilowa selbst Teil des politischen Establishments gewesen ist, hat sie doch nie ein Blatt vor den Mund genommen. Immer wieder hatte die Putin-treue Jugendbewegung Naschi (Die Unsrigen) Pamfilowa aufgefordert, ihren Hut zu nehmen. Sie sei eine "Blutsaugerin" und arbeite mit den Feinden Russlands - gemeint sind Regierungskritiker und Bürgerrechtler - zusammen. Als die "Putin-Jugend", wie Gegner sie nennen, 2009 dem kremlkritischen Journalisten Alexander Podrabinek nachstellte, warnte sie eindringlich vor der Verfolgung Andersdenkender. Dies sei eine "sehr gefährliche Tendenz" und ein "Rückfall in finstere Sowjetzeiten". Ähnlich hat sie jetzt reagiert, als die Naschi-Jugend in einem mit vom Kreml finanzierten Sommerlager Bilder mit den Köpfen von Kritikern auf Pfähle spießte. Diese Menschen seien "Verräter" und Kollaborateure mit dem Westen, hieß es dazu bei Naschi. Sie habe Angst, dass solche Menschen wie bei Naschi an die Macht kommen, sagte Pamfilowa unlängst. Immer wieder musste sie auch hilflos mit ansehen, wie Bürgerrechtler und Journalisten, die für Demokratie kämpften, politischen Morden zum Opfer fielen. An dieser Situation hat sich nach Einschätzung internationaler Organisationen auch unter Medwedew nichts geändert. Pamfilowa selbst will, wie sie sagt, mit Politik und Staatsdienst nun nichts mehr zu tun haben.

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