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WHO-Treffen in Genf: Streit um China und Taiwan statt Imfpstoff-Suche

WHO-Treffen in Genf : Geopolitik statt Suche nach Corona-Impfstoff in Genf

Die Jahresversammlung der WHO steht im Schatten des Konflikts zwischen Washington und Peking. Es geht um Sars-CoV-2, aber auch um Taiwan.

High Noon, um Punkt zwölf Uhr startet an diesem Montag die Jahresversammlung der Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Virtuell, wegen der Corona-Pandemie, die auch das Topthema ist. Eigentlich. Aber ein Streit um die Teilnahme Taiwans als Beobachter droht die Einheit der 194 Mitgliedsländer gleich zum Auftakt der Weltgesundheitsversammlung (WHA) zu sprengen. Die WHO wird zum Spielball der Mächte USA und China – und könnte das größte Opfer in einer Welt sein, in der die US-Unterstützung für die Vereinten Nationen immer schneller schwinde und China immer mächtiger werde, meinte das Wall Street Journal.

Am Montag droht ein Showdown. Hinter den Kulissen laufen die Drähte heiß. Aber statt um dringend nötige Impfstoffe und Medikamente geht es nun bei der Weltgesundheitsversammlung um Geopolitik. Auf der einen Seite stehen die USA, die Verbündete drängen, für Taiwans Teilnahme zu stimmen, auf der anderen China, das Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet.

Mehr als ein Dutzend Länder unterstützen den Ruf der USA nach Einladung Taiwans, darunter Deutschland, wie ein Regierungssprecher in Berlin betonte. Auf Pekings Seite stehen die meisten Staaten Afrikas, wo China in den vergangenen Jahren massiv investiert hat. China hat Taiwan lange als Beobachter geduldet. Nach dem Wechsel zu einer auf Unabhängigkeit setzenden Regierung blockt Peking aber seit 2017. Taiwan fürchtet nun, in der WHO Wichtiges zu verpassen.

Bei den US-Interessen geht es allerdings kaum um Taiwan und seine Politik. Vielmehr nutzt US-Präsident Donald Trump den Streit als Gelegenheit, von eigenen Fehlern in der Corona-Krise abzulenken. Während die USA schon mehr Infektionen und Corona-Tote als jedes andere Land der Welt haben, geht Trump zum Angriff über und bedient gleich zwei Feindbilder: den Wirtschaftskonkurrenten China und die Vereinten Nationen in Form der WHO.

China trage Verantwortung, weil es das neue Virus erst vertuscht habe, und die WHO sei wie eine „PR-Agentur für China“, sagt er. „Eine der gefährlichsten und kostspieligsten Entscheidungen der WHO war die katastrophale Entscheidung, sich gegen Reisebeschränkungen aus China und anderen Ländern auszusprechen“, sagte Trump. Die WHO hätte schneller einschreiten müssen. „Das hätte Tausende Leben gerettet und weltweiten wirtschaftlichen Schaden verhindert“, behauptete er. Dass die dringenden Appelle der WHO schon im Januar, Vorkehrungen gegen das Virus zu treffen, von vielen Ländern – auch den USA – ignoriert wurden: Trump lässt es außer Acht. Dass Grenzschließungen eine Ausbreitung nach Studien nur verzögern, aber nicht verhindern können, auch. Stattdessen fror Trump die US-Beiträge an die WHO im April ein und lässt jetzt „die Rolle der WHO in der verheerenden Handhabe und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus“ prüfen.

Im Windschatten der USA mucken allerdings auch andere Länder jetzt auf. So fordern etwa Japan, Australien und andere eine unabhängige Untersuchung über den Ursprung der Pandemie, die China bislang verweigert. Auch die EU: Das sei nötig, um zu lernen, damit sich die Welt vor künftigen Pandemien besser schützen könne, meint der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Warum stemmt China sich gegen eine Untersuchung? Wenn China sich sicher sei, in Wuhan, wo das Virus zuerst auftauchte, nichts falsch gemacht zu haben, sollte es einer Untersuchung doch gelassen entgegen sehen, sagt Junhua Zhang vom European Institute for Asian Studies (Eias).

Gelassen bleibt Chinas Botschafter Chen Xu in Genf. „Anti-chinesische Stimmung? Das sehen wir nicht. Eine kleine Zahl von Leuten hat eine andere Meinung, aber die repräsentieren nicht den Zeitgeist.“