Wenn Richtiges von der falschen Seite kommt
Berlin · In dieser Woche scheiterte im Bundestag ein Gesetzentwurf der Grünen, kleinen Unternehmen eine Steuerermäßigung für Forschungsaufwendungen zu gewähren, an den Gegenstimmen der großen Koalition und der Linken. Dabei ist - Politik paradox - fast niemand dagegen. Die Wirtschaft fordert einen solchen Schritt schon lange, Union und SPD machten damit sogar 2013 Wahlkampf. Doch der Vorstoß kam von der falschen Seite. Von der Opposition.
Die steuerliche Forschungsförderung wird damit langsam zum traurigen Paradebeispiel einer Politik, die gar nicht mehr vorhat, nach Wahlen das zu realisieren, was sie vor Wahlen selbst fordert. Einmal war sie sogar offizielles Regierungsvorhaben - im Koalitionsvertrag von CDU /CSU und FDP zwischen 2009 und 2013. Vor allem die Liberalen hatten darauf gedrungen. Sie kam nicht. Der Finanzminister, auch damals Wolfgang Schäuble (CDU ), hatte Einwände wegen der Kosten.
Union und SPD hatten das Modell 2013 dann ebenso wie die FDP wieder in ihren Wahlprogrammen. Trotzdem kam es nicht in den Koalitionsvertrag . Wieder aus Kostengründen. Angela Merkel soll in den Koalitionsverhandlungen gesagt haben, man solle nicht versuchen, ein Pferd zu reiten, das schon tot sei. Beschlossen wurde lediglich eine Verstärkung der Projektförderung in technologischen Schlüsselbereichen - was kompliziert ist und nach Auffassung von Experten den Mittelstand nicht wirklich erreicht.
Bisher sind die Grünen die einzigen, die das Vorhaben mit einem ausformulierten Gesetzentwurf tatsächlich abstimmungsreif gemacht haben. Ziel sei es, erklärte die Partei, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, womit Deutschland mit Schweden, Japan oder Korea zur weltweiten Spitzengruppe gehören würde; derzeit sind es etwa drei Prozent. In der EU verzichtet außer Deutschland nur Estland auf eine steuerliche Forschungsförderung . Bei einer Expertenanhörung stieß der Entwurf auf große Zustimmung. Die Partei schlug vor, dass Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern eine Steuerermäßigung von 15 Prozent aller Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhalten sollten. Gesamtkosten: 770 Millionen Euro im Jahr. Wirtschaftsverbände wie Gesamtmetall fordern so etwas schon lange.
Die Gegenargumente der großen Koalition wirkten gesucht. Die Union fand, andere Themen seien für den Mittelstand wichtiger. Die SPD befürchtete Mitnahmeeffekte, sprach von "Tücken", die eine "Feinjustierung" verlangten. Die Linken kritisierten "Steuergeschenke in Milliardenhöhe". Der Vorstoß scheiterte.
Für die SPD hat Fraktionsvize Hubertus Heil nun einen neuen Vorschlag präsentiert. Ihm schwebt eine zehnprozentige Steuergutschrift für Personalaufwendungen im Bereich Forschung und Entwicklung vor. Kosten 150 Millionen Euro pro Jahr. Es wäre im Vergleich zum Modell der Grünen eine Forschungsförderung "light". Heil will versuchen, wenigstens das in dieser Legislaturperiode zusammen mit der Union noch umzusetzen. Wenn nicht, wird die Sache wohl zum dritten Mal in Folge wieder Wahlkampfforderung werden. Allerdings gibt es in der SPD schon Leute, die das Spiel endgültig beenden wollen: "Wir machen uns doch langsam alle lächerlich", sagt einer der beteiligten Fachpolitiker. Da ist was dran.
