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Wenn Firmen-Vertreter ihre Gesetze selbst schreiben

Wenn Firmen-Vertreter ihre Gesetze selbst schreiben

Berlin. Der grüne Abgeordnete Volker Beck kann sich noch gut an die Vernebelungstaktik der Bundesregierung erinnern. Im Herbst 2006 fragte der Rechtsexperte nach, wie es die Bundesministerien mit der Beschäftigung externer Mitarbeiter aus Konzernen und Verbänden hielten. Das gebe es gar nicht, lautete die Antwort

Berlin. Der grüne Abgeordnete Volker Beck kann sich noch gut an die Vernebelungstaktik der Bundesregierung erinnern. Im Herbst 2006 fragte der Rechtsexperte nach, wie es die Bundesministerien mit der Beschäftigung externer Mitarbeiter aus Konzernen und Verbänden hielten. Das gebe es gar nicht, lautete die Antwort. Wenig später musste sich die Regierung korrigieren, beteuerte aber, dass derlei Vertreter allesamt von den Ministerien bezahlt würden. Auch das war falsch, wie sich nun herausstellt. Allein zwischen 2004 und 2006 waren in den obersten Bundesbehörden zwischen 88 und 106 Lobbyisten tätig. In mehr als 60 Prozent der Fälle standen sie weiter auf den Gehaltslisten ihrer Firma. Das ermittelte der Bundesrechnungshof. Wer glaubt, der Lobbyismus in Deutschland beschränke sich auf die Teilnahme an Anhörungen zu Gesetzen oder vertrauliche Runden mit Abgeordneten, liegt also gründlich daneben - mittlerweile schreiben sich Konzernvertreter in den Ministerien ihre Gesetze selbst. Der Prüfbericht des Rechnungshofs listet 20 problematische Beispiele auf, in denen Lobbyisten in Ministerien zum Teil mit Vorgängen befasst waren, die unmittelbare Geschäftsinteressen ihres Brötchengebers berührten. So musste ein Referat eines Ministeriums zeitgleich mehr als 50 Verfahren für Gesetze und Verordnungen betreuen, stellte dafür auch externe Beschäftigte ein. Diese wurden dann mit der Abstimmung von Entwürfen und Leitungsvorlagen betraut, die den Aufgabenbereich ihres Verbandes betrafen. Zwei Lobbyisten sind sogar als Referatsleiter tätig; dem Vernehmen nach handelt es sich um die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen. Einer bekleidet diesen Posten angeblich bis heute. Manche Externe arbeiteten nur wenige Wochen in Bundesbehörden, andere bis zu fünf Jahre. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs sind damit "erhöhte Risiken von Interessenkonflikten" verbunden. Das von vielen Behörden vorgebrachte Argument der verordneten Personaleinsparung lassen die Experten nicht gelten. Und sie warnen, dass "zumindest in der Außenwahrnehmung der ,böse Schein fehlender Neutralität" entstehe, heißt es in dem Bericht. Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach, der sich schon länger mit dem Thema Lobbyismus beschäftigt, wird noch deutlicher: "Es kann nicht angehen, dass Vertreter von BASF oder Bayer die geplanten Gesetze schon kennen, während wir als Abgeordnete nichts wissen und um Vertraulichkeit gebeten werden, wenn wir etwas erfahren." So werde das Parlament "entmachtet", klagt Lauterbach. Auch die FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält das "Konglomerat" aus Politik und wirtschaftlichen Eigeninteressen für "extrem bedenklich". Dabei ist der enge Kontakt zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft politisch gewollt. Noch unter der rot-grünen Regierung wurde eine Initiative namens "Seitenwechsel" gestartet, die den Austausch von Firmen- und Verwaltungsmitarbeitern im Interesse des gegenseitigen Verständnisses fördern sollte. Doch bis heute gibt es dafür keine klaren Richtlinien. Der Rechnungshof empfiehlt nun, den Einsatz externer Mitarbeiter auf sechs Monate zu begrenzen. Zudem müssten sie von den Ministerien bezahlt werden und dürften nicht mit Gesetzesarbeiten oder Leitungsfunktionen betraut sein. Der Grüne Volker Beck fühlt sich bestätigt: "Das haben wir schon vor zwei Jahren gefordert."