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Wenn es für wenige nicht mal zur Minderheit reicht

Wenn es für wenige nicht mal zur Minderheit reicht

Es geht um effektive Regierungskontrolle und um politischen Einfluss: Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheidet sich morgen, ob die Opposition im Deutschen Bundestag dauerhaft mehr Rechte bekommt. Die Linke sieht sich im schwarz-rot dominierten Parlament um wichtige Instrumente gebracht und will in Karlsruhe eine Grundgesetz-Änderung erzwingen. Die Verfassungsrichter hatten in der Verhandlung im Januar allerdings sehr kritisch hinterfragt, ob ein derart weitreichender Schritt wirklich notwendig ist. (Az. 2 BvE 4/14)

Es ist nicht so, dass sich die Schöpfer des Grundgesetzes keine Gedanken um die Rechte der parlamentarischen Minderheit gemacht hätten. Nur konnten sie voraussehen, dass die Regierung im Parlament fast 80 Prozent aller Abgeordneten hinter sich wissen würde, weil sie von den beiden größten Parteien gebildet wird und darüber hinaus gleich zwei kleinere Parteien (AfD und FDP ) haarscharf am Einzug ins Parlament scheitern?

Unter der großen Koalition aus CDU , CSU und SPD stellen jedenfalls die verbliebenen Parteien Linke und Grüne nur 127 der 630 Parlamentarier. Damit sind sie selbst gemeinsam zu schwach, um die im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte wahrzunehmen - dafür braucht es ein Viertel der Abgeordneten.

Zu den Minderheitenrechten zählt etwa die von Oppositionslagern häufig genutzte Einberufung von Untersuchungsausschüssen, die das Regierungshandeln kritisch unter die Lupe nehmen. Wegen der Sondersituation im aktuellen Bundestag stärkte das Parlament nach langen Kontroversen im April 2014 die Rechte der Opposition und änderte seine Geschäftsordnung. Seitdem reichen statt bisher 25 Prozent der Abgeordneten nun 120 Stimmen aus, um Untersuchungsausschüsse und Anhörungen durchzusetzen oder vor dem Europäischen Gerichtshof mit einer "Subsidiaritätsklage" gegen einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vorzugehen.

Keinen Ersatz gibt es allerdings für die Beschränkung der sogenannten abstrakten Normenkontrolle. Mit ihr können Gesetze wie etwa das Luftsicherheitsgesetz zum Abschuss entführter Flugzeuge in Karlsruhe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden. Aus Sicht des langjährigen Fraktionschefs Gregor Gysi , der die Linke vor dem Verfassungsgericht vertritt, ist das nicht hinnehmbar. Er will den Bundestag über eine Organklage zwingen, die entsprechenden Quoren im Grundgesetz anzupassen. Die Grünen hatten den Kompromiss allerdings mitgetragen und haben sich der Klage nicht angeschlossen.

Nach der Verhandlung ist aber zumindest fraglich, ob Gysis Argumente den zweiten Senat überzeugt haben. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sprach von einem "weitreichenden Entgegenkommen der Bundesregierung". Die Richter äußerten außerdem die Sorge, dass die abstrakte Normenkontrolle bei niedrigeren Hürden womöglich zum "reinen politischen Kampfinstrument" verkomme.

Sie wiesen auch darauf hin, dass sich die Machtverhältnisse im Bundestag in der Zukunft auf heute noch nicht absehbare Weise verschieben könnten. Dabei warfen sie vor allem die Frage auf, was gestärkte Oppositionsrechte bedeuten würden, wenn die Alternative für Deutschland (AfD) 2017 den Sprung ins Parlament schaffen sollte.