Wenn deutsche Stärke Europa schwächt
Brüssel · Es entspricht schon fast einer Brüsseler Tradition, wenn die Kommission Deutschland wegen seiner Exportüberschüsse kritisiert. Gestern lebte sie bei der Vorstellung des alljährlichen "Warnmechanismus-Berichts" zur Konjunkturlage fort.
Ebenso kommt die Berliner Retourkutsche einem Ritual gleich. "Deutschland kann stolz auf seine industrielle Stärke und seine Exporte sein", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel .
Der Gesamttrend ist tatsächlich unverändert: Der Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz, die neben dem Außenhandel mit Gütern und Dienstleistungen auch den Kapitalverkehr umfasst, steigt und steigt. Er liegt in diesem Jahr wohl bei 8,7 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung - mehr als 200 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr dürfte er weiter steigen, so die EU.
Der Schwellenwert, den die EU mit der Zustimmung der Bundesregierung festgelegt hat, liegt bei sieben Prozent. Grund genug also für die Fachleute der Kommission, ihre Kritik an Deutschland zu erneuern. Schließlich wacht die Behörde über die Einhaltung europäischer Normen. Bis Februar will sie die Ursachen des deutschen Überschusses im Detail untersuchen. Dann könnte Berlin in dem sechsstufigen Verwarnungsprozess vom dritten in das vierte Stadium befördert werden. Am Ende stehen theoretisch Strafzahlungen.
Die Abwehrreflexe aus Deutschland sind bekannt: Warum in aller Welt wollen sie in Brüssel , dass die erfolgreichen deutschen Unternehmen, Europas letzte Konjunkturlokomotiven, weniger ausführen? Soll sich die wirtschaftlich so erfolgreiche Bundesrepublik etwa absichtlich klein machen, um manchem neidischen EU-Partner zu gefallen?
Es geht aber nicht darum, dass BASF, Daimler oder Siemens weniger verkaufen sollen, sondern um volkswirtschaftliche Zusammenhänge. Ein steigender Leistungsbilanzüberschuss ist eben nicht nur Ausdruck von Qualität und Innovationskraft. Er spiegelt auch Nachfrageschwäche und Investitionsstau im Inland wider. Anders ausgedrückt: Die Menschen in Deutschland konsumieren nicht so viel, wie es der Wirtschaftskraft entspräche - weil sie nicht können oder wollen. Etwa weil sie angesichts der demografischen Entwicklung lieber für das Alter sparen. Ganz ähnlich verhält sich die öffentliche Hand, die sich mit Zukunftsinvestitionen zurückhält.
Es ist nachvollziehbar, dass manche Euroländer, Frankreich zumal, auf höhere Löhne und mehr Konsum ihrer Produkte in Deutschland hoffen. Das könnte die Wirtschaft links des Rheins beleben und auch die Etat-Defizite verringern. Nicht zuletzt deswegen ist die Einführung des Mindestlohns außerhalb Deutschlands stärker gefeiert worden als im Inland.
Man sollte nicht leichtfertig darüber hinweggehen, dass die Ausfuhrüberschüsse der einen Länder die Haushaltslöcher der anderen sind, mit denen sie ihre Exportdefizite finanzieren. Lange Jahre hatte niemand Einwände dagegen, dass im wenig wettbewerbsfähigen Griechenland massenhaft deutsche Autos gekauft wurden. Die Folgen sind bekannt.
Mehr aus Eigeninteresse denn aus europäischer Solidarität sollte Deutschland die Brüsseler Kritik deshalb ernst nehmen und nicht nur als Folklore abtun. Der hohe Überschuss schadet der eigenen Zukunftsfähigkeit stärker als der Währungsunion.
