Wenn der Staat nicht schützt

Anfang der 1990er Jahre machte es New York vor. Dort wurde mit der Theorie der zerbrochenen Fensterscheiben ("Broken Windows") die Kriminalitätsbekämpfung neu aufgestellt. Erfolgreich. Sie besagt, dass die Abwärtsspirale schon dann beginnt, wenn man Schmierereien oder Vermüllung nicht entgegentritt.

Dann macht sich irgendwann auch schwere Kriminalität breit. Die These ist zwar nicht unumstritten und zur Wahrheit gehört, dass in New York Sprayer oder Schwarzfahrer zu Unrecht mit derselben Härte verfolgt wurden wie Gewaltverbrecher . Doch im Kern ist damit beschrieben, was in der Silvesternacht in Köln und anderswo zu erleben war.

Wenn sich der Staat aus dem öffentlichen Raum zurückzieht, wenn er sein Gewaltmonopol in Form von Polizei nicht zeigt und anwendet, dann führt dies zu rechtsfreien Räumen und kriminellen Auswüchsen. Das hat sich in Köln gezeigt. Die Ahnungslosigkeit und Überraschung, die die dortigen Behörden nach den Vorfällen an den Tag gelegt haben, sprechen Bände. Allerdings ist Köln kein Einzelfall. In vielen Großstädten gibt es solche Orte. Vor wenigen Monaten wurde noch bundesweit über den Görlitzer Park in Berlin diskutiert, in dem Hunderte Drogenhändler unbehelligt aktiv waren. Auch hier hatte der Staat samt seiner Behörden zu lange weggesehen, war zu lange tolerant gewesen. Nur mühsam gewann er die Kontrolle zurück.

Deutschland erlebt freilich schon länger einen Autoritätsverlust staatlicher Institutionen. Nicht nur, aber auch durch Migranten, die sich schlecht benehmen. Das Wort des Lehrers zählt für Schüler und manche Eltern nicht mehr. Mitarbeiter von Sozialbehörden werden bepöbelt. Die tätlichen Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute, sogar Rettungssanitäter haben ungeahnte Dimensionen erreicht. Zugleich steigt die Gewaltbereitschaft bei Hooligans, Links- und Rechtsradikalen. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft hat rapide nachgelassen. Ängste, Sorgen und Unfrieden wachsen, werden aber auch geschürt. Das ist Deutschland 2016.

In Zeiten, in denen eine Gesellschaft aufgrund des enormen Flüchtlingsansturms sich neu finden muss, ist das besonders gefährlich. Die Bürger wollen und brauchen einen starken, handlungsfähigen Staat; einen, der sie schützt und dafür sorgt, dass sie unbehelligt am Tag oder in der Nacht über den Kölner Domplatz spazieren können. Dazu gehört Personal sowie konsequentes Vorgehen und Denken. Wie in New York in den 1990er Jahren. Hier liegt die Verantwortung der Politik.

Dazu gehört übrigens auch, die weitere Zuwanderung bald verträglich zu regeln. Ansonsten wird die Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen nur schwer gelingen - und neue Probleme werden erzeugt.