Wenig Verbesserung bei Seenotrettung trotz Plan von Seehofer

Seehofers Ankündigung : Bei Seenotrettung ist von Einigung wenig zu spüren

Horst Seehofer scheut sich nicht vor großen Worten. Nachdem er sich im September mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf ein Verfahren bei der Seenotrettung geeinigt hatte, rief er nicht weniger als eine „Bewährungsprobe für die Europäische Union“ aus.

Und weil bei diesem Thema zuvor monatelang nichts vorangegangen war, befand der deutsche Innenminister (CSU), die Bewährungsprobe sei zumindest fürs Erste bestanden. Sechs Wochen ist das an diesem Montag her – ist seitdem tatsächlich etwas vorangegangen?

Die jüngsten Fälle der Seenotrettung lassen daran zumindest Zweifel aufkommen. Dabei war die Malta-Einigung vom 23. September ohnehin nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner vierer Staaten mit disparaten Interessen. Malta, Italien und Frankreich waren nicht bereit, feste Quoten zuzusagen, aus dem Kreis der EU schloss sich bislang kein weiteres Land öffentlich der Vereinbarung an. Staaten wie Irland, Portugal und Luxemburg hatten sich zuvor allerdings immer wieder an der Aufnahme von Bootsmigranten beteiligt – nur eben von Fall zu Fall und nicht nach fester Quote.

Denn politisch ist das Thema für fast jede Regierung brisant. Auch Seehofer hat die Malta-Vereinbarung heftigen Ärger in der Heimat eingebracht, vor allem in der Union. Dabei geht es nur um einen sehr kleinen Teil der Migranten, die nach Europa gelangen – nämlich jene, die auf dem zentralen Mittelmeer gerettet werden. Seehofer verweist stets auf die überschaubaren Zahlen: Von Juni 2018 bis Mitte Oktober kamen nicht einmal 230 Bootsmigranten nach Deutschland.

Der große Gewinn der Malta-Einigung sollte sein, dass Rettungsschiffe mit Migranten an Bord nicht mehr tage- und wochenlang darauf warten müssen, bis Malta und Italien ihnen einen sicheren Hafen zuweisen. Immerhin, in der so festgefahrenen europäischen Migrationspolitik wäre das ein Fortschritt.

Doch dann rettete die „Ocean Viking“ am 18. Oktober 104 Menschen vor der libyschen Küste – und wartete und wartete und wartete. Erst nach zwölf Tagen wiesen die italienischen Behörden dem Schiff am Dienstag einen sicheren Hafen zu. Das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ hatte am vergangenen Samstag Dutzende Menschen gerettet und wartet immer noch auf die Erlaubnis, in einen Hafen einzufahren. Entsprechend groß ist die Kritik an Seehofers vermeintlichem Erfolg von Malta: „Offensichtlich gibt es da gar kein Abkommen, das sind alles Lippenbekenntnisse“, sagt Gorden Isler, Sprecher der Hilfsorganisation Sea Eye.

Dabei lief es nach der Malta-Einigung zunächst gut. Zwei Mal durfte die „Ocean Viking“ recht zügig einen italienischen Hafen ansteuern. Aber warum musste das Schiff dann zuletzt zwölf Tage warten?

Italien habe sich an einem langen Aufenthalt der „Ocean Viking“ in libyschen Gewässern gestört, hieß es Anfang der Woche aus Teilnehmerkreisen des G6-Innenministertreffens in München. Dies böte einen Anreiz für Schlepper, Boote mit Migranten aus Libyen loszuschicken. Zudem soll die Wahl im italienischen Umbrien eine Rolle gespielt haben. Die regierenden Parteien der linken Mitte wollten womöglich keine Wahlkampfhilfe für die rechte Lega liefern.

Seehofer und andere europäische Innenminister treibt die Sorge um, sie könnten die unregulierten Flüchtlingsbewegungen nach Europa durch eigenes Zutun verstärken. Die Seenotretter stehen bei manchen Ministern unter Verdacht, mit libyschen Schleusern zusammenzuarbeiten. „Wir sehen bei uns kein Fehlverhalten“, sagt Isler von Sea Eye. Die Seenotretter hielten sich ohne Abstriche an internationale Gesetze – und machten keine Zugeständnisse.

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