Analyse Wird Schwarz-Gelb wieder zum Modell?
DÜSSELDORF Der erste Satz, den FDP-Chef Christian Lindner am Freitag bei der Vorstellung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages in Düsseldorf sagte, war bezeichnend: „Heute ist der 100. Tag vor der Bundestagswahl.“ Gerade mal vier Wochen sind seit der Landtagswahl vergangen. Vier Wochen, in denen das politische Deutschland alle Aufmerksamkeit den Koalitionsverhandlungen und dem Überraschungssieger der Wahl, Armin Laschet (CDU), gewidmet hat. Aber jetzt, wo der Koalitionsvertrag steht und die wesentlichen Weichen für die Verteilung der Ministerien gestellt sind, rückt die übergeordnete Bedeutung des schwarz-gelben Wahlsieges in den Vordergrund: „Wir sind uns durchaus gemeinsam darüber im Klaren, dass wir hier Konturen einer neuen Zusammenarbeit von Freien und Christdemokraten zeigen“, sagte Lindner.
DÜSSELDORF Der erste Satz, den FDP-Chef Christian Lindner am Freitag bei der Vorstellung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages in Düsseldorf sagte, war bezeichnend: „Heute ist der 100. Tag vor der Bundestagswahl.“ Gerade mal vier Wochen sind seit der Landtagswahl vergangen. Vier Wochen, in denen das politische Deutschland alle Aufmerksamkeit den Koalitionsverhandlungen und dem Überraschungssieger der Wahl, Armin Laschet (CDU), gewidmet hat. Aber jetzt, wo der Koalitionsvertrag steht und die wesentlichen Weichen für die Verteilung der Ministerien gestellt sind, rückt die übergeordnete Bedeutung des schwarz-gelben Wahlsieges in den Vordergrund: „Wir sind uns durchaus gemeinsam darüber im Klaren, dass wir hier Konturen einer neuen Zusammenarbeit von Freien und Christdemokraten zeigen“, sagte Lindner.
Die schwarz-gelbe Koalition, früher ein Klassiker, ist zum Exoten geworden. Ein solches Bündnis gibt es in Deutschland nicht mehr. Gut möglich, dass Laschet und Lindner in diesen Tagen nicht nur eine neue Regierung in NRW gebildet haben. Vielleicht ist es auch der Grundstein für die grundsätzliche Renaissance von Schwarz-Gelb. Einer gestern veröffentlichten Infratest-Umfrage zufolge kämen Union und FDP im Bund derzeit wieder auf 48 Prozent. Fast eine absolute Mehrheit.
Damit wird die neue NRW-Koalition zum Modell. Ob Laschet und Lindner es wollen oder nicht: Der Rest der Repubik betrachtet NRW gerade als Experiment. Als Indikator dafür, ob es mit Schwarz-Gelb in Deutschland endlich wieder eine Alternative zum ermüdenden Einerlei der Großen Koalition in Berlin gibt.
Uneingeschränkt gelegen kommt ihm das nicht. Mit Geschick und großem persönlichen Einatz baute Lindner die Liberalen nach ihrem Beinahe-Exitus 2013 wieder auf. Seine Markenstrategie: Die FDP ist anders. Ehrlicher. Politik ist ihr wichtiger als Posten. Lieber Opposition als Kompromiss. So kann Lindner die Popularität einer Protestpartei mit der Seriosität der FDP-Tradition verbinden – keine schlechte Rampe für eine Bundestagswahl.
Eine Koalition ist aber immer ein Kompromiss. Deshalb kommt das schwarz-gelbe Bündnis in Düsseldorf für Linder eigentlich zu früh. Fast trotzig betonte er gestern wohl auch deshalb, wie groß die Übereinstimmungen von CDU und FDP bei den Verhandlungen waren. Und rechtfertigt sich: „Wenn ein Wechsel möglich ist, wäre es verantwortungslos, ihn nicht zu gestalten.“ Für den designierten NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) hingegen ist der Koalitionsvertrag viel unproblematischer. Die CDU ist froh, die Wahl überhaupt gewonnen zu haben – und dass ihr ausgerechnet Laschet dieses Vergnügen bereiten würde, hätte noch vor einem halben Jahr kaum jemand gedacht.
Die bundesweit einzige schwarz-gelbe Koalition werde nach sieben Jahren Rot-Grün das Land bei Bildung, Innere Sicherheit und Wirtschaft umsteuern, versprachen Laschet und Lindner. Laschet sagte, eine Aufbruchstimmung sei zu spüren, was Rückmeldungen während der Koalitionsrunde etwa aus Schule oder Wirtschaft gezeigt hätten. Nirgendwo in Deutschland soll es schnellere Genehmigungsverfahren als in NRW geben, versprechen die künftigen Koalitionäre. FDP-Chef Lindner betonte, die „Zeit der Bevormundung“ sei vorbei. „Wir wollen die Menschen wieder machen lassen.“ Der Erfolg wird noch messbar werden. Allerdings nicht mehr vor der Bundestagswahl.
