Versicherte zahlen die Zeche
Meinung · Mit ihrer Gesundheitspolitik hat sich die große Koalition keine Freunde unter den Versicherten gemacht. Und den schwarz-gelben Nachfolgern wird es nicht besser ergehen. Dafür sorgt schon die Prognose des Schätzerkreises. Die Fachleute sagen den gesetzlichen Krankenkassen ein düsteres Finanzjahr 2010 voraus. Das kann wenig überraschen
Mit ihrer Gesundheitspolitik hat sich die große Koalition keine Freunde unter den Versicherten gemacht. Und den schwarz-gelben Nachfolgern wird es nicht besser ergehen. Dafür sorgt schon die Prognose des Schätzerkreises. Die Fachleute sagen den gesetzlichen Krankenkassen ein düsteres Finanzjahr 2010 voraus. Das kann wenig überraschen. Denn wenn die Zahl der Arbeitslosen steigt, gehen die Einnahmen aus Beiträgen automatisch zurück. Steigen obendrein noch die Ausgaben, dann muss man nicht Mathematik studiert haben, um zu erkennen, dass die Krankenversicherung teurer wird. In diesem Jahr ließen sich die Finanzprobleme noch kaschieren, weil ein bereits notwendig gewordenes Steuerdarlehen für den Gesundheitsfonds von den Krankenkassen erst im übernächsten Jahr zurückgezahlt werden muss. Die FDP tut nun so, als wären alle Probleme mit der Abschaffung des Fonds erledigt. Dabei ist der Fonds nur eine Geldsammel- und Verteilungsmaschine. An der ungesunden Struktur unseres Gesundheitswesens ändert er nichts. Beispiel Arzneimittel: Seit Jahren gehen die Ausgaben sprunghaft nach oben. Dabei wären Milliardeneinsparungen möglich, würde die Pharmabranche wirksam zu Preisnachlässen gezwungen und bei vermeintlich innovativen Medikamenten auf eine strikte Kosten-Nutzen-Bewertung geachtet. Doch was der großen Koalition nicht gelang, kann Schwarz-Gelb schon gar nicht schaffen. Besonders die Liberalen sind nämlich die letzten, die ein Sparpaket zu Lasten der so genannten Leistungserbringer schnüren würden. Zu ihrer Klientel gehören schließlich auch Ärzte und Apotheker. Klar ist zudem, dass Schwarz-Gelb eine Erhöhung der Lohnnebenkosten so lange wie möglich vermeiden will. Eine Anhebung des einheitlichen Beitragsatzes ist damit tabu. Auch die von der CSU geforderte "Regionalisierung" des Gesundheitsfonds setzt nicht bei den Ursachen der Entwicklung an. Vielmehr würde sie nur die Menschen im reicheren Süden des Landes besser stellen. Mit der gleichen fragwürdigen Logik ließen sich allerdings auch unterschiedlich hohe Beiträge für die Arbeitslosenversicherung rechtfertigen. Denn auch hier zahlen Arbeitnehmer im Süden gemeinsam mehr ein, als an Leistungen in die Region zurückfließen.Am Ende bleiben nur die Krankenversicherten selbst. Mit Zusatzbeiträgen werden sie die Zeche zahlen müssen. Union und FDP dürften sogar dafür sorgen, dass die geltende Höchstgrenze an dieser Stelle fällt. Die hitzige Diskussion über Sinn und Unsinn des Gesundheitsfonds ist da eher ein Ablenkungsmanöver.
