Verhandlungen über Wiedergutmachungen Namibia zwischen Krise und kolonialem Erbe
Windhuk · Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise und Korruptionsskandalen hat Namibia gewählt. Mit einer Überraschung rechnen die wenigsten – aus deutscher Sicht sind diese Wahlen dennoch extrem wichtig.
Denn nun will Deutschland endlich die Aufarbeitung der Verbrechen in seiner früheren Kolonie Deutsch-Südwestafrika nach Jahren der Verhandlungen mit der namibischen Regierung beenden. „Wir haben das feste Ziel, dass nach den Wahlen hier im Land der Prozess zum Abschluss kommt, denn wir wollen nach vorne blicken“, hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im August in der namibischen Hauptstadt Windhuk erklärt. Die Ergebnisse der Wahlen werden bis Freitagabend erwartet.
Das Deutsche Reich kontrollierte weite Teile des heutigen Namibias von 1884 bis 1915. Die Kolonialherren schlugen damals Aufstände der Volksgruppen der Herero und Nama brutal nieder: Historikern zufolge wurden etwa 65 000 der 80 000 Herero und mindestens 10 000 der 20 000 Nama getötet. Seit Jahren schon verhandeln die beiden Regierungen darüber, wie eine Wiedergutmachung aussehen soll.
Über die Gespräche gelangt nur wenig an die Öffentlichkeit. Sie „verlaufen im gegenseitigen Vertrauen und konstruktiv“, heißt es stets aus dem Auswärtigen Amt. Lange schienen die Gespräche zäh zu sein. Doch nun ist ein Ende in Sicht: „Wir haben in vielen Punkten Übereinstimmung erzielt“, sagte der deutsche Verhandlungsführer, Ruprecht Polenz, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. In einer gemeinsamen Erklärung soll demnach erstmals offiziell von Völkermord die Rede sein.
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Mittwoch ging es aber in erster Linie um die Frage, wie ungemütlich es für die Swapo von Präsident Hage Geingob wird. Die Befreiungsorganisation kämpfte einst gegen Südafrikas Apartheidregierung, die das Land kontrollierte, und ist seit Namibias Unabhängigkeit 1990 an der Macht. Die Swapo genießt noch immer sehr große Popularität. Für Geingobs Herausforderer wie den unabhängigen Kandidaten Panduleni Itula oder auch die einzige Frau im Rennen, Esther Utjiua Muinjangue, sei es daher sehr schwer, die Partei der ehemaligen Befreiungskämpfer abzusetzen, erklärt Liesl Louw-Vaudran von der Denkfabrik ISS Africa.
Trotzdem muss der seit 2015 amtierende Geingob um etliche Stimmen bangen: Sein Kabinett wurde gerade durch einen Korruptionsskandal erschüttert, bei dem zwei Minister ihre Posten räumen mussten. Es ging um Fischrechte vor der Küste des Landes, bei der eine isländische Gruppe angeblich Bestechungsgelder hat fließen lassen. Am Wahltag selbst kam es zu weiteren Festnahmen, darunter zwei ehemalige Minister, die am Donnerstag vor Gericht erwartet wurden, wie der staatliche Sender NBC berichtete. Korruption sei bei diesen Wahlen gerade für die jungen Menschen in den Städten ein wichtiges Thema, sagt Louw-Vaudran. Stimmberechtigt waren rund 1,3 Millionen Menschen.
Das Land kämpft seit 2013 mit einer extremen Dürre und steckt seit 2015 in einer Rezession. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 33 Prozent. Namibias Notenbank hat ihre Wachstumsprognosen bereits auf minus 1,7 Prozent nach unten korrigiert. Landesweit erwarten die Währungshüter einen 17,6-prozentigen Einbruch der Agrar-Produktion – andere Schätzungen reichen sogar bis zu 40-prozentigen Ernteeinbrüchen.
Im Mai hatte der 78-jährige Geingob den Notstand ausgerufen, weil rund 500 000 Namibier, ein Fünftel der Bevölkerung, von Nahrungsmittelknappheit bedroht sind. „Es ist ganz sicher: Der Klimawandel ist hier angekommen“, meinte Müller Ende August.
