Leserbrief Bundespräsident/Regierungsbildung Verhält sich Steinmeier neutral?

Rede des Bundespräsidenten

Unsere Verfassung sieht nicht vor, dass der Bundespräsident den Parteien bei der Regierungsbildung hilft. Er hat sich neutral zu verhalten, seine Parteizugehörigkeit ruht. Da Frank-Walter Steinmeier alle im Bundestag vertretenen Parteien anspricht und an das Gewissen aller Bundestagsmitglieder appelliert, müsste er auch mit der AfD (mit denen keiner regieren will) und der Linkspartei (mit der CDU/CSU und FDP keine Regierung bilden wollen) sprechen, da diese zwei Parteien circa 21 Prozent der demokratischen Wähler im Bundestag vertreten. Tut er das nicht, wäre die Neutralität des Bundespräsidenten nicht gegeben.

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