Ein Jahr bis zum Votum Warum Trumps Zeichen auf Wiederwahl stehen
Washington · Wenn am späten Abend des 3. November 2020 – also fast genau in einem Jahr – die Stimmen bei den US-Präsidentschaftswahlen ausgezählt sind, hat Donald Trump aller Unkenrufe, Kritik und negativer Umfragewerte zum Trotz gute Chancen, eine zweite Amtszeit zu gewinnen.
Was derzeit auch angesichts des absehbaren Amtsenthebungsverfahrens wie eine allzu kühne Prognose erscheint, lässt sich gleich durch mehrere Fakten und Tendenzen begründen.
Stichwort Amtsenthebungsverfahren. Die Demokraten werden zwar aller Voraussicht nach das „Impeachment“ betreiben. Doch die letzte Abstimmung im Repräsentantenhaus zeigte, dass sie mit keiner überparteilichen Unterstützung rechnen dürfen. Ein Scheitern des Verfahrens im Senat ist also programmiert. Was dann Trump und seinen Helfern die Chance gibt, den Versuch seiner Absetzung weiter als „Hexenjagd“ und „Verschwörung der Linken“ zu verkaufen. So wie es die Clintons 1999 getan hatten, als sie das gescheiterte Amtsenthebungsverfahren als „Verschwörung des rechten Flügels“ bezeichneten. Hinzu kommt im Fall Trump eine Kernfrage: Rechtfertigt der Druck des Präsidenten auf die Ukraine und der Wunsch, Negatives über seinen Rivalen Joe Biden zu erfahren, tatsächlich eine Entfernung aus dem Amt? Schließlich hatte ja Hillary Clinton im Wahlkampf 2016 Ähnliches versucht, als sie über eine Agentur mit Kontakten nach Moskau „Schmutz“ über Donald Trump sammeln ließ.
Überhaupt, die Gegner Trumps: Bei den Demokraten ist kein Kandidat in Sicht, der die Menschen so begeistert, wie es Barack Obama 2008 getan hat. Ex-Vizepräsident Biden setzt auf die Afro-Amerikaner und Gewerkschaften und hofft, dass diese gnädig seine Schwächen – programmatische Unschärfen und peinliche Versprecher – ignorieren. Hinzu kommen die ungeklärten Fragen in Sachen Ukraine und Vetternwirtschaft. Zwar ist es nicht strafbar, dass sein dafür unqualifizierter Sohn Hunter einen mit 50 000 Dollar pro Monat dotierten Job beim ukrainischen Energieunternehmen Burisma bekam, als Joe Biden für Obama die Kontakte nach Kiew aufrechterhielt. Doch politisch anrüchig ist es allemal. Über dem 76-jährigen Bernie Sanders schweben derweil Fragen zu seiner Gesundheit, nachdem der Sozialist kürzlich einen Herzinfarkt erlitt. Und die progressive Linke Elizabeth Warren? Sie dürfte mit ihrem Vorstoß für eine gesetzliche Krankenversorgung und ihrer Kriegserklärung an Besserverdienende viele Wähler der Mitte verstören.
Und dann sind da die Erfolge Trumps: Er polarisiert mit seinem Verhalten, Twitter-Ausbrüchen, Lügen und moralischer Angreifbarkeit. Doch für die Stammwähler im konservativen Lager hat er viel erreicht. Er ist verstärkt gegen die Migrationsströme an der Südgrenze vorgegangen. Er hat mit dem Bau der versprochenen „Mauer“ begonnen. Er hat Richter an den Obersten Gerichtshof und in wichtige untergeordnete Instanzen berufen, die mit ihrer konservativen Ausrichtung auf Jahrzehnte die Politik und Gesellschaft in den USA regulieren werden. In Sachen Waffenbesitz hat er sich trotz neuer blutiger Amokläufe auf die Seite der mächtigen Waffenlobby gestellt und damit das Signal an die Republikaner gegeben, im Kongress Reformen zu verhindern. Neue militärische Konfrontationen hat Trump einer kriegsmüden Nation nicht zugemutet. Und dann die Wirtschaftslage: Es herrscht fast Vollbeschäftigung. Ein Konjunktureinbruch, der die Chancen Trumps schmälern würde, ist weiter nicht in Sicht. Und deshalb setzt der US-Präsident nun auf diese Nachricht: Er mag ein unbequemer Politiker sein, doch er hat auch jede Menge Jobs und neuen Wohlstand geschaffen.
