Amtsenthebungs-Verfahren gegen Donald Trump Der Präsident, der seine Absetzung lieber aussitzt
Washington · Die Kernsätze in dem 300-seitigen Bericht, veröffentlicht vom Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses am Dienstagabend, lesen sich auf den ersten Blick vernichtend: US-Präsident Donald Trump habe seine persönlichen und politischen Interessen über die nationalen Interessen der USA gestellt, heißt es.
Und: Die Beweise für das Fehlverhalten Trumps, der der Ukraine eine Untersuchung seines politischen Rivalen Joe Biden abpressen wollte und dafür auch Militärhilfen zurückhalten ließ, seien „überwältigend“. Gestern äußerten sich dann mehrere namhafte Verfassungs-Juristen vor dem Justizausschuss der größeren Kongresskammer, in der die Demokraten die Mehrheit haben, zu Grundsatzfragen des von der Opposition geplanten Amtsenthebungsverfahrens. Was bedeutet: Die entscheidende Phase des „Impeachment“ nimmt immer mehr Gestalt an. Bis Weihnachten könnte das Repräsentantenhaus die Anklagepunkte gegen Trump formuliert und abgesegnet haben.
Obwohl zwölf Zeugen mehr als zwei Wochen lang zur Ukraine-Affäre ausgesagt und einige von ihnen den Kernvorwurf eines Tauschgeschäfts bestätigt haben, stehen die US-Republikaner weiter nahezu geschlossen hinter dem Präsidenten, der auch während des NATO-Gipfels in Großbritannien weiter alle Vorwürfe bestritt. Sein ominöses Telefonat am 25. Juli dieses Jahres mit dem ukrainischen Präsidenten sei „perfekt“ gewesen, so Trump. Und die Vorwürfe der Opposition seien eine „Hexenjagd“ und ein „Schwindel“. Keine Handbreit nachgeben und auch nicht die kleinste Sünde einräumen, so lautet seine Strategie. Auch dass die Demokraten ihre usprünglichen Vorwürfe nun um den kritischen Punkt erweitert haben, dass Trump die Ermittlungen „komplett blockieren“ wollte, scheint ihn kalt zu lassen – obwohl doch der Vorwurf der Justizbehinderung der wesentliche Anklage-Bestandteil war, der einst Richard Nixon in der „Watergate“-Affäre zum Rücktritt zwang. Doch dass der Präsident die Aussage von zahlreichen Zeugen aus dem Weißen Haus verhinderte und auch angeforderte Dokumente zurückhielt, bewerteten führende Republikaner als nicht besonders aufregend. Von einem Präsidenten könne schließlich nicht erwartet werden, dass er an der eigenen Absetzung mitarbeite, lautet das Argument.
Die Republikaner können auch deshalb so selbstbewusst in das Amtsenthebungsverfahren gehen, weil sie wissen, dass ihre Partei unterm Strich angesichts der Senatsmehrheit nichts zu befürchten haben. Während manche Medien in den USA bereits kühn spekulieren, ob die Republikaner nach einem Aus für Trump Vizepräsident Mike Pence oder einer anderen Person die Amtsgeschäfte überlassen, wird eins immer klarer: Der Wunsch nach einem „Impeachment“ verläuft ganz strikt entlang der Parteilinien. Nur 13 Prozent der Republikaner sehen Umfragen zufolge angesichts der Beweislage eine Notwendigkeit, Trump zu entfernen. Gut 80 Prozent der konservativen Wähler stärken ihm weiter den Rücken. Dieses Phänomen lässt sich auch gut in den Medien ablesen. Während beispielsweise das den Demokraten nahestehende CNN jeden Tag einen Experten auffährt, der eine Amtsenthebung stützt, präsentiert sich Fox News als Kanal, der sich energisch gegen ein solches Ansinnen stemmt. Eine objektive Debatte in den Medien findet kaum noch statt und findet sich – wenn überhaupt – in regionalen Tageszeitungen, aber schon längst nicht mehr in der „Washington Post“ oder der liberalen „New York Times“. Und die letzten beiden Blätter sind für Donald Trump schon lange „fake news“.
