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US-Präsident Biden zeigt Härte gegenüber China und Russland

Härte gegenüber China und Russland : Die neue Schärfe in Amerikas Außenpolitik

Die USA zeigen klare Kante gegenüber Russland und China. Im Verhältnis zu Europa geht es der Biden-Regierung um einen Kurswechsel.

Mit Frontalattacken gegen Russland und China hat US-Präsident Joe Biden innerhalb weniger Tage die Weichen für den außenpolitischen Kurs seiner Regierung neu gestellt. Die beiden größten geopolitischen Rivalen feuerten umgehend zurück. Eine Entspannung dürfte auf Monate nicht abzusehen sein. Unter diesen Vorzeichen reist US-Außenminister Antony Blinken in dieser Woche nach Brüssel, wo er nach vier Jahren unter Donald Trump die Beziehungen seines Landes zur Nato und zur EU neu beleben will.

Mit einem Versprechen für einen solchen Neuanfang war Biden angetreten, doch nun machte er unmissverständlich klar, dass er gegenüber Russland einen deutlich härteren Kurs fahren würde als sein Vorgänger Trump. Auf die Frage, ob er glaube, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein „Killer“ sei, sagte Biden am Mittwoch in einem Fernsehinterview: „Das tue ich.“ Als er zu einem US-Geheimdienstbericht gefragt wurde, dem zufolge Putin eine Beeinflussung der US-Wahl zu Gunsten von Trump genehmigt habe, sagte Biden, der Kremlchef „wird einen Preis zahlen“. Die empörte Reaktion des Kreml kam postwendend, mit einem vorläufigen Abzug des Botschafters aus Washington. Putin forderte Biden zudem auf, erst einmal vor der eigenen Türe zu kehren. Immerhin seien die USA für die Atombombenangriffe auf Japan im Zweiten Weltkrieg verantwortlich, hätten Ureinwohner getötet und Schwarze versklavt.

Noch als dieser Konflikt ausgefochten wurde, kam die nächste Breitseite der USA – diesmal gegen China. US-Außenminister Antony Blinken und der in der Kommunistischen Partei für Außenpolitik zuständige Top-Diplomat Yang Jiechi lieferten sich bei einem Treffen in Alaska am Donnerstag und Freitag unter anderem einen Schlagabtausch über Menschenrechte. Kritikpunkte der USA waren die Lage der muslimischen Uiguren in der Region Xinjiang, die Situation in Tibet und Hongkong sowie Chinas Streben nach einer Vormachtstellung in der Region. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte nach dem Treffen, die USA sollten nicht unterschätzen, wie sehr sein Land entschlossen sei, seine Souveränität und Entwicklungsinteressen zu schützen.

Auch bei einer Sitzung der UN-Vollversammlung zum Thema Rassismus gerieten die USA und China am Freitag aneinander. Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield warf Peking „einen Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an den Uiguren und anderen Minderheiten vor. Daraufhin hielt der chinesische Vize-UN-Botschafter Dai Bing den USA Diskriminierung, Hass und „sogar grausamen Mord an Menschen afrikanischer und asiatischer Herkunft“ vor.

Mit den scharfen Attacken gegen China führt die Biden-Regierung den harten Kurs der Trump-Regierung fort, gegenüber Russland will Biden aber offenkundig deutlich entschlossener auftreten als Trump. Die Zeiten, in denen sich die USA Putin untergeordnet hätten, seien vorbei, sagte er in dem Interview des Senders ABC. Als Blinken in Alaska die chinesischen Top-Diplomaten Wang und Yang maßregelte, war das offenbar auch ganz im Sinne seines Chefs. „Ich bin sehr stolz auf den Außenminister“, sagte Biden nach den turbulenten Gesprächen in Alaska.

In Brüssel dürfte es nun vor allem um eine Reparatur der Beziehungen zu Europa gehen. Trumps Gepolter, Drohungen mit einem Handelskrieg und Forderungen, dass die Nato-Staaten endlich mehr Geld in die Verteidigung stecken sollten, sind noch in allzu guter Erinnerung. Aber Blinken wolle mit den Europäern auch über die Konflikte mit Russland und China sprechen „und anderen gemeinsamen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen“, hieß es in Washington mit.