US-Handelabkommen mit China Im Poker mit Peking reizt Trump sein Blatt aus
Washington · „Bleiben Sie hart. Geben Sie nicht nach. Nur mit Stärke lässt sich gegen China gewinnen.“ Es war kein Anhänger des amerikanischen Präsidenten, der diesen aufforderte, im Poker mit Peking sein Blatt auszureizen.
Vielmehr kamen die anfeuernden Worte von Charles Schumer, einem Demokraten, der die Fraktion seiner Partei im US-Senat anführt und oft über Kreuz mit Donald Trump liegt.
Wenn Trump auf der Zielgeraden des Gesprächsmarathons über ein Handelsabkommen mit China die Zollkeule schwingt, kann er sich daheim auf eine Art große Koalition stützen, auch wenn die amerikanische Politiksprache den Begriff gar nicht kennt. Die Republikaner, traditionell die Partei des Freihandels, haben weder das Rückgrat noch die Kraft, ihm in die Parade zu fahren. Einige der entschiedensten Gegner tarifärer Schranken haben zumindest vorläufig die politische Bühne verlassen, allen voran Paul Ryan, einst Speaker des Repräsentantenhauses. Geblieben ist eine Partei, die eher an einen Präsidentenwahlverein denken lässt, kaum noch gewillt, dem eigenen Staatschef zu widersprechen. Unter den Demokraten, die fürs Oval Office kandidieren, gibt es wiederum einige, die Trump vielleicht nicht in der Wortwahl zustimmen, in der Substanz des Ringens mit dem großen asiatischen Konkurrenten aber durchaus auf einer Linie mit ihm liegen.
Bernie Sanders etwa sagt von sich, er habe einst zu jenen gehört, die sich am heftigsten gegen die „permanente Normalisierung“ des Handels mit China aufgebäumt hätten, so wie er auch gegen die Transpazifische Partnerschaft (ohnee China) angekämpft habe. Andere Bewerber sehen es ähnlich wie der linke Senator aus Vermont, zumal ihnen die Erfahrung des Jahres 2016 noch in den Knochen steckt. Hillary Clinton verlor das Duell gegen Trump, weil sie den protektionistischen Thesen des Populisten kein Konzept entgegenzusetzen wusste, das jene überzeugt hätte, die das Votum letztlich entschieden: die Wähler in den Industriebrachen des Mittleren Westens. Und auch im Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO findet der Präsidenten einen Verbündeten, wenn er de facto mit dem Scheitern der Verhandlungen droht. Trump riskiere ein schlechtes Abkommen, falls man China nicht dazu bringe, staatliche Subventionen für chinesische Unternehmen zurückzufahren, hatte Richard Trumka, der Chef des Verbands, erst vorige Woche in der „Financial Times“ gewarnt. Sollte die Übereinkunft diese Art von Wettbewerbsverzerrung nicht regeln, hätte man eine große Chance verpasst. In einem Satz, die Koalition vereint Partner, die einander ansonsten aufs Heftigste befehden.
Folgt man den Berichten amerikanischer Medien, liegt es ganz wesentlich am Streit um die Subventionen, dass bislang noch keine Einigung erzielt wurde. Offen bleibt demnach auch, wie weit China seinen Markt für Computerfirmen öffnet, ob es den Schutz intellektuellen Eigentums verbindlich zusichert und in welchen Größenordnungen es sich verpflichtet, Agrarprodukte zu importieren. Zudem gehen die Ansichten offenbar in der Frage auseinander, wie lange im Falle eines Abkommens noch Zollhürden im Weg stehen dürfen. Peking besteht darauf, dass sie sofort verschwinden. Washington will sie erst dann abräumen, wenn davon überzeugt ist, dass die Gegenseite den Deal in allen Punkten einhält. Trump, schreibt das Online-Magazin Politico, glaube bei alledem die besseren Karten in der Hand zu halten. Das robuste Wirtschaftswachstum im eigenen Land, erst am Freitag belegt durch gute Arbeitsmarktzahlen, bestärke ihn in dem Glauben, von einer Position der Stärke agieren zu können. China, glaube er, habe eine Verständigung nötiger als die Vereinigten Staaten. Folglich könne man ihm weitere Zugeständnisse abringen.
