Unter Strom

Der Strommarkt, insbesondere die Förderung von Solar- und Windenergie, ist aus dem Ruder gelaufen. Aus einem Instrument zur Unterstützung alternativer Quellen hat sich ein Preistreiber erster Güte entwickelt.

Deutschland tat in dieser Situation das einzig Falsche: Wettbewerb wurde ausgeschaltet, was Preiserhöhungen sozusagen festschrieb. Das kann nicht gutgehen.

Dass die beiden Koalitions-Unterhändler für Energiefragen, Umweltminister Peter Altmaier und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, deshalb heute bei EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nachsitzen müssen, ist nur konsequent. Denn Brüssel trifft mit seiner Kritik am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Kern der Sache: Die Bundesrepublik hat den Markt bis zur Unkenntlichkeit verzerrt. Und auf eine Insel-Lösung gesetzt, ohne das gemeinsame europäische Interesse zu beachten. Niemand braucht Reserve-Kraftwerke, wenn der Nachbar in sonnenarmen oder windschwachen Zeiten Energie zuliefern kann.

Auch die neue Bundesregierung sitzt zwischen den Stühlen. Sie weiß, dass das EEG in der jetzigen Form nicht zu halten ist. Die bisherigen Rabatte für energieintensive Betriebe kann sie aber nicht einfach kippen, ohne möglicherweise Arbeitsplätze zu gefährden. Davon unbeeindruckt werden die Brüsseler Wettbewerbshüter mindestens eine grundlegende Reform der einschlägigen Gesetze fordern. Wenn Berlin Glück hat, lässt sich die Kommission auf einen Kuhhandel ein, der den schrittweisen Ausstieg aus den EEG-Bestimmungen ermöglicht. Und dann?

Das deutsche Modell mit all seinen Unzulänglichkeiten ist auch ein Spiegel des mangelhaft durchgesetzten Energie-Binnenmarktes und missverständlicher Ökostrom-Ziele. In den Klimaschutz-Vorsätzen für das Jahr 2020 mussten die EU-Mitglieder den Auftrag zu einer Energiewende sehen, die jedes Land selbst verwirklichen soll. Tatsächlich macht das keinen Sinn: Sonnenkraftwerke in Spanien oder Griechenland sind effizient, in weiten Teilen Deutschlands nicht. Eine europäisierte Förderung bei gleichzeitiger Anrechnung auf die nationalen Klima-Ziele, das ist der Weg.

Ähnliches gilt für die von hohen Energiekosten geplagten Unternehmen. Der Wegfall staatlicher Rabatte stürzt niemanden ins Chaos, der sich in einem funktionierenden Wettbewerb den günstigsten Anbieter suchen kann. Das aber ist derzeit praktisch unmöglich. Die von Brüssel angestrebte Durchsetzung des freien Marktes für Energie steckt gerade mal in den Kinderschuhen, seine Vollendung will erst der EU-Gipfel im Dezember endlich beschließen. Danach kann nicht nur Deutschland seinen Strommarkt umbauen. Weil dann Rabatte, Reserve-Kraftwerke und ähnliche unsinnige Ideen nicht länger gebraucht werden.