Union will ein Trostpflaster für die Rente mit 63

Berlin · Das Ringen der großen Koalition um flexible Übergänge in die Rente geht in ihre entscheidende Phase. Heute kommen die Fachpolitiker von Union und SPD im Bundesarbeitsministerium zu ihrer ersten Verhandlungsrunde nach der Sommerpause zusammen.

Im Dezember soll ein Ergebnis vorliegen. Erste Linien zeichnen sich bereits ab.

Die bereits Ende Juni gegründete Arbeitsgruppe war eine kleine Genugtuung für die Union, die der abschlagsfreien Rente mit 63 - einem Lieblingsprojekt der SPD - nur widerwillig zugestimmt hatte. Im Gegenzug sinnen CDU und CSU jetzt auf Maßnahmen, um vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung auch das Arbeiten über den regulären Renteneintritt hinaus attraktiver zu gestalten. Die Sozialdemokraten wiederum wollen im Verbund mit den Gewerkschaften einen gleitenden Rentenübergang möglichst schon ab dem 60. Lebensjahr durchsetzen. Beide Seiten hatten das Bundesarbeitsministerium vorab um eine inhaltliche Stellungnahme zu ihren unterschiedlichen Auffassungen gebeten, die offenbar als Verhandlungsgrundlage für die weiteren Gespräche dienen soll. In der Antwort des Ministeriums, die der SZ vorliegt, werden die Pläne sowohl der SPD als auch der Union zum Teil als problematisch eingestuft.

Nach geltendem Recht dürfen Beschäftigte frühestens mit 63 eine Teilrente beziehen, wenn sie parallel dazu verkürzt weiter arbeiten. Würde man das Alter dafür auf 60 Jahre senken, wie es die SPD will, könnten laut Arbeitsministerium zusätzlich bis zu 450 000 Personen von einer Teilrente profitieren. Allerdings zu enormen Kosten für die Rentenversicherung. Würden aktuell 100 000 Senioren schon mit 60 eine Teilrente von 50 Prozent erhalten anstatt bis zum regulären Renteneintrittsalter voll weiter arbeiten, entstünden der Rentenkasse jährlich Zusatzkosten von 600 Millionen Euro. Oben drauf kämen noch Beitragsausfälle in Höhe von 300 Millionen Euro.

Ein Loch von 900 Millionen Euro entstünde der Rentenkasse auch, wenn die Arbeitgeberbeiträge für Beschäftigte im Rentenalter entfielen. Diese Maßnahme favorisiert die Union, um Unternehmern eine Weiterbeschäftigung der Generation 65plus schmackhaft zu machen. Jenseits der Kosten, so das Ministerium, frage sich, ob angesichts des Fachkräftemangels finanzielle Anreize für die Arbeitgeber zur Beschäftigung von Rentnern "überhaupt erforderlich sind".

Im Grundsatz positiv beurteilt das Ministerium hingegen die von Union und SPD gleichermaßen geforderte Lockerung der Verdienstgrenzen für Beschäftigte mit einer Teilrente. Demnach sollen Frührentner künftig mehr als bisher hinzuverdienen können. Gegenwärtig wird eine Teilrente zu einem Drittel, zur Hälfte oder zu zwei Dritteln der vollen Rente gewährt. Doch wenn die Zuverdienste diese Grenzen nur um einen Cent überschreiten, fällt die Teilrente gleich um eine Stufe niedriger aus. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten müssten "flexibler, transparenter und damit auch weniger bürokratisch gestaltet werden", heißt es in der Stellungnahme. Über eine konkrete Lösung hält sich das Ministerium allerdings bedeckt. Hier wolle man den Ergebnissen der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen.

Was am Ende mit diesen Ergebnissen geschehen soll, ist einstweilen noch unklar. Insbesondere die Union dürfte jedoch auf gesetzliche Änderungen drängen - schon um ein politisches "Trostpflaster" für ihre Zustimmung zur Rente mit 63 zu bekommen.

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