Ungelöste Führungsfrage
Meinung · Alle sechs Monate leistet sich die Europäische Union ihr wohl überflüssigstes Ritual: den Wechsel der Ratspräsidentschaft. Nach Zypern sind ab Januar die Iren dran. Bei allem Respekt: Das einstige Krisenland wird die Union nicht voranbringen
Alle sechs Monate leistet sich die Europäische Union ihr wohl überflüssigstes Ritual: den Wechsel der Ratspräsidentschaft. Nach Zypern sind ab Januar die Iren dran. Bei allem Respekt: Das einstige Krisenland wird die Union nicht voranbringen. Die EU lebt von der Abstimmung der Schwergewichte Deutschland und Frankreich untereinander, auch die Niederlande, Polen, Italien und Spanien spielen eine Rolle. Doch selbst Großbritannien hat sich in eine Außenseiterrolle manövriert. Die übrigen Mitgliedstaaten nicht zu erwähnen, hat wenig mit Demütigung, aber sehr viel mit Realismus zu tun.Nicht nur die ablaufende zyprische Präsidentschaft hat gezeigt: Angesichts der gewaltigen Herausforderungen braucht diese EU gewichtige und machtvolle Akteure, die Perspektiven eröffnen und Visionen wenigstens beanspruchen. Die nach wie vor zersplitterte Führung der EU hat sich selten zuvor so deutlich gezeigt, wie bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises. Dabei geht es um weit mehr als nur Symbolik.
Wer Europa in Verhandlungen mit Russland, China oder den USA vertritt, darf kein "Zwerg" sein. Dass sich ein Mann wie Wladimir Putin seine Energiepolitik nicht von einem zyprischen Präsidenten zerreden lässt, kommt nicht überraschend. Es ist die Realität, die sich erst vor wenigen Tagen in Brüssel abspielte.
So kann und so darf sich die EU nicht präsentieren. Der Bedeutungsverlust auf der höchsten politischen Ebene vollzieht sich seit Jahren. Das ist für eine Gemeinschaft, die durchaus zu Recht in der Klimapolitik oder beim Schaffen von Wirtschaftszonen eine Initiatorenrolle spielen will, nicht hinnehmbar. Die wechselnden Ratspräsidentschaften - ein Relikt aus frühen Anfangszeiten - ändern daran nichts, sondern verschärfen die Lage nur noch. Es mag ja sein, dass auf der politischen Arbeitsebene durchaus wichtige und gute Arbeit geleistet wird. Das alleine reicht aber nicht.
Europa hat mit den jüngsten Reformen an seiner Spitze, als man den ständigen Ratspräsidenten mit den Aufgaben eines Geschäftsführers für den EU-Gipfel erfand, nur einen halben Schritt getan. Die Aufwertung des Parlamentes blieb ebenfalls unvollendet. Und fast schon systematisch haben die Staats- und Regierungschefs jede Kommission klein gehalten, um nur ja keine fremden Götter neben sich aufkommen zu lassen. Ein in seinen Befugnissen beschnittener Chef der Euro-Zone macht das Durcheinander komplett. Wenn die EU-Staaten 2013 über "mehr Europa" sprechen, werden sie auch ihre Führungsstruktur klären müssen. Wie dringend eine Lösung her muss, zeigt die Liste der Staaten, die nach Irland den Vorsitz übernehmen: Litauen, Griechenland, Italien, Lettland - das darf so nicht weitergehen.
