Bahnstreik in Frankreich Bahnstreik als Stresstest für Macrons Reformpolitik
In der Bewältigung des Bahnstreiks liegt auch ein Stück weit die politische Zukunft des französischen Präsidenten. Lenkt Macron ein und zieht die umstrittene Reform zurück, wird er große Mühe haben, seinen Kurs fortzusetzen. Die Arbeitsmarktreform konnte er 2017 relativ problemlos durchsetzen. Unter anderem, weil die Gewerkschaften gespalten waren. Beim Bahnstreik stößt die Regierung hingegen auf zusammengeschweißte und gut organisierte Gegner mit großem Wirkungspotential. Alleine die Tatsache, dass die Gewerkschaften den Bummelstreik – zwei Tage Streik, drei Tage Arbeit bis Ende Juni – gewählt haben, zeugt von einer überlegten Strategie, um den Arbeitskampf solange wie möglich hinzuziehen. Das führte bereits vor dem gestrigen Streikauftakt zu Zugeständnissen seitens der Regierung, die auf Verordnungen verzichten und die Reform durchs Parlament bringen will.
Doch der Bummelstreik ist für die Eisenbahner auch ein zweischneidiges Schwert. Zwar haben viele Franzosen Verständnis für einen Streik, der der Verteidigung von sozialen Errungenschaften dienen soll, doch die Bahngesellschaft SNCF betrachten sie immer skeptischer. Grund dafür sind zunehmende Verspätungen, Zugausfälle oder auch der große Stromausfall, der vor kurzem den Pariser Bahnhof Montparnasse lahmlegte. Und so wächst auch in der Bevölkerung das Gefühl, dass sich bei der SNCF etwas ändern muss.
Zu Recht. Die Reform sieht die Abschaffung des beamtenähnlichen Status vor. Neue Angestellte bekämen dann einen unbefristeten Vertrag. Damit verbunden ist langfristig eine Annäherung an das allgemeine Krankenkassen- und Rentensystem. Während das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren liegt, können SNCF-Mitarbeiter mit 57 (Büropersonal) beziehungsweise 52 Jahren (Zugführer) in den Ruhestand gehen. Die Arbeit als Schaffner oder Zugführer ist nicht einfach: hohe Mobilität, Schichtdienst, Wochenendarbeit, manchmal kommen kurzfristige Dienste dazu. Das haben sie aber leider mit vielen Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft gemeinsam. Das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft oder die Gastronomie sind da nur einige Branchen mit erschwerten Arbeitsbedingungen. Diese Nachteile müssen ausgeglichen werden, zum Beispiel mit mehr Lohn. Der Beamtenstatus für alle kann aber sicher keine Lösung sein.
Macron hat mit dem Versprechen Wahlkampf gemacht, Frankreichs verkrustete Strukturen umzukrempeln. Der Eisenbahner-Sonderstatus aus dem frühen 20. Jahrhundert ist das Paradebeispiel dafür. Gelingt Macron der Umbruch bei der SNCF, woran mehrere Regierungen gescheitert sind, setzt er ein Zeichen für ein reformierbares Frankreich. Außerdem tickt bei der SNCF die Uhr. Ab 2019 werden in Frankreich die EU-Richtlinien umgesetzt und der Eisenbahnmarkt für ausländische Mitbewerber geöffnet. Ob die SNCF die Ausschreibungen gewinnt, davon hängen viele Arbeitsplätze ab. Hier muss Macron zeigen, dass der Staat von den Eisenbahnern nicht nur fordert, sondern auch an dem Erhalt der Stellen aktiv mitwirkt, zum Beispiel, indem er in die marode Infrastruktur investiert.
